ZDF-Politbarometer Juni 2008
Leichte Erholung für die SPD
Große Mehrheit für Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale
Mainz (ots)
Nach ihrem Einbruch Ende Mai kann die SPD ihre Verluste jetzt fast wieder ausgleichen und kommt in der politischen Stimmung auf 27 Prozent (plus 6). Die CDU/CSU hat aktuell leichte Einbußen, sie liegt mit 40 Prozent (minus 2) aber weiterhin deutlich vor der SPD. Sowohl die FDP (plus 1) als auch die Linke (minus 2) und die Grünen (minus 1) erreichen jeweils 10 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Über-legungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbaro-meter-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 39 Prozent (minus 1), die SPD auf 26 Prozent (plus 1), die FDP erhielte 10 Prozent (plus 1), die Linke weiterhin 11 Prozent, die Grünen unverändert 10 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen 4 Prozent (minus 1).
Das Verhältnis der beiden Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hat sich aus Sicht der Befragten im Laufe der Legislaturperiode zunehmend verschlechtert. Aktuell bezeichnen es 68 Prozent als schlecht und nur noch 24 Prozent als gut (weiß nicht 8 Prozent). Die Beziehungen zwischen CDU und CSU halten 48 Prozent für gut und 40 Prozent für schlecht (weiß nicht: 12 Prozent).
Unstimmigkeiten gibt es zwischen den Schwesterparteien unter anderem beim Thema Pendlerpauschale. Eine große Mehrheit der Befragten wünscht sich eine Rücknahme der Kürzung: 85 Prozent sind - über die Parteigrenzen hinweg - dafür, dass die Kosten für den Weg zur Arbeit wieder ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden, 12 Prozent sind dagegen (weiß nicht: 3 Prozent).
Die Bewertung der konkurrierenden Ziele Steuersenkung einerseits und ausgeglichener Haushalt andererseits hat sich in den letzten Wochen etwas verschoben: Fand es Anfang Mai eine knappe Mehrheit von 50 Prozent wichtiger, in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen als die Steuern zu senken (45 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent), räumen jetzt 51 Prozent Steuersenkungen den Vorrang vor der Haushaltskonsolidierung (43 Prozent) ein (weiß nicht: 6 Prozent).
Von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung haben die meisten Befragten aus ihrer Sicht persönlich nicht profitiert. Nur 6 Prozent sagen, dass sich ihre wirtschaftliche Lage dadurch sehr stark (1 Prozent) oder stark (5 Prozent) verbessert habe, 26 Prozent sprechen von nicht so starken Verbesserungen und bei 67 Prozent kommt nach eigenen Angaben der Aufschwung gar nicht an. Die Preissteigerungen der letzten Wochen machen sich umgekehrt für die Befragten aber sehr bemerkbar: 84 Prozent geben an, dass sie die gestiegenen Preise sehr stark (45 Prozent) oder stark (39 Prozent) spüren, für 14 Prozent wirken sich diese nicht so stark aus und für 1 Prozent gar nicht. Der Preisanstieg wird mit 47 Prozent der Nennungen - ein Rekordwert im Politbarometer - derzeit auch als das wichtigste Problem in Deutschland wahrgenommen vor dem Thema Arbeitslosigkeit (37 Prozent).
Die meisten der nach Ansicht der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden im Juni besser bewertet als im Vormonat: So auch Angela Merkel, die die Top Ten weiterhin anführt. Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 jetzt auf einen Durchschnittswert von 1,8 (Mai II: 1,7). Auf Platz zwei liegt Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,6 (Mai II: 1,4). Es folgen Peer Steinbrück mit 1,2 (Mai II: 0,9) und Ursula von der Leyen mit 0,9 (Mai II: 0,8). Auf Platz fünf schließt sich Guido Westerwelle an, er erhält einen Wert von 0,4 (Mai II: 0,3), danach Wolfgang Schäuble ebenfalls mit 0,4 (Mai II: 0,2) und Günther Beckstein mit 0,3 (Mai II: 0,0). Im Negativbereich bleiben Kurt Beck, der mit minus 0,7 (Mai II: minus 0,6) auf seinen bisher schlechtesten Wert fällt, Gregor Gysi mit minus 1,0 (Mai II: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,4 (unverändert).
Auch bei der Frage, wer Kanzlerkandidat der SPD werden soll, verliert Kurt Beck an Zustimmung. Nach 15 Prozent vor zwei Wochen sprechen sich jetzt nur noch 11 Prozent für den Parteivorsitzenden aus. Dafür erfährt Frank-Walter Steinmeier momentan mehr Unterstützung, ihn wünschen sich 41 Prozent als SPD-Kanzlerkandidaten (Mai II: 37 Prozent) und 31 Prozent wollen "jemand anderen" (Mai II: 30 Prozent). 17 Prozent sagen: weiß nicht (Mai II: 18 Prozent). Von den SPD-Anhängern ist weiterhin ungefähr ein Fünftel für Kurt Beck (21 Prozent; Mai II: 20 Prozent), Frank-Walter Steinmeier ziehen 37 Prozent vor, das sind allerdings deutlich weniger als vor zwei Wochen (46 Prozent). 28 Prozent der SPD-Anhänger wünschen sich jemand anderen (Mai II: 25 Prozent) als SPD-Kanzlerkandidaten, wobei hier wie auch in der Gesamtheit kaum einer der Befragten konkrete Namen nennen kann, 14 Prozent (Mai II: 9 Prozent) geben kein Urteil ab.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Juni 2008 bei 1.257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 11. Juli 2008, nach dem "heute-journal".
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