ZDF-Politbarometer Januar II 2009
FDP auf Rekordhoch, massive Verluste für die Union
Mehrheit begrüßt neue Kfz-Steuer
Mainz (ots)
Nach der ersten Wahl in diesem Jahr, der Landtagswahl in Hessen, gibt es deutliche Verschiebungen in der politischen Stimmung. Die FDP erreicht einen Rekordwert von 16 Prozent (plus 5), ihr bisher bester im Politbarometer. Die Union verliert dagegen massiv und kommt nur noch auf 37 Prozent (minus 5). Die SPD bleibt konstant bei 27 Prozent, die Grünen verbessern sich auf 9 Prozent (plus 2), während die Linke nur noch bei 7 Prozent (minus 2) liegt.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 37 Prozent (minus 3), die SPD auf 26 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (plus 3), die Linke 9 Prozent (minus 1), die Grünen 9 Prozent (plus 1) und die sonstigen Parteien zusammen 5 Prozent (unverändert).
Anfang Januar wurde gefragt, wer die zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker sind. Nach Meinung der Befragten gehört Gesundheitsministerin Ulla Schmidt neu dazu, nicht mehr auf der Liste der Top Ten vertreten ist Verteidigungsminister Franz Josef Jung. Im Vergleich zur Vorumfrage werden die meisten Politiker jetzt schlechter bewertet, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die weiterhin auf Platz eins liegt: Sie kommt auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 1,8 (Jan. I: 2,1). Platz zwei hält Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit 1,5 (Jan. I: 1,8). Danach folgen Peer Steinbrück mit 1,3 (Jan. I: 1,5), Ursula von der Leyen mit unveränderten 1,1 und der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit 0,9 (Jan. I: 1,1). Als Einziger verbessern kann sich Guido Westerwelle, der mit 0,8 (Jan. I: 0,5) auch einen Platz vorrückt. Auf Platz sieben folgt jetzt Horst Seehofer mit 0,7 (Jan. I: 0,9). Mit Neueinsteigerin Ulla Schmidt beginnt der Negativbereich: sie erhält nur einen Wert von minus 0,6. Gregor Gysi mit unverändert minus 1,0 und Oskar Lafontaine mit minus 1,6 (Jan. I: minus 1,5) stehen wieder am Schluss des Rankings.
Bei der Frage, wen die Deutschen lieber als Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin hätten, vergrößert sich der Vorsprung von Angela Merkel erneut: Für sie sprechen sich jetzt 58 Prozent (Jan. I: 55 Prozent) aus, für ihren Herausforderer Frank-Walter Steinmeier 30 Prozent (Jan. I: 32 Prozent), 12 Prozent (Jan. I: 13 Prozent) äußern sich nicht. Bei den SPD-Anhängern fällt die Zustimmung für Steinmeier mit 61 Prozent weiterhin relativ verhalten aus, dagegen wünschen sich von den CDU/CSU-Anhängern 89 Prozent Merkel als Kanzlerin.
Mit der Arbeit der Bundesregierung ist eine große Mehrheit der Befragten (63 Prozent) nach wie vor zufrieden, nur 30 Prozent meinen, die Große Koalition mache ihre Sache eher schlecht (weiß nicht: 7 Prozent). Eine Regierung aus CDU/CSU und FDP - die nach momentanem Umfragestand auch eine Mehrheit hätte - halten mit 28 Prozent etwas mehr als im letzten Monat (23 Prozent) für eine bessere Alternative. Aber fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent; Dez. 08: 48 Prozent) glaubt, dass es keinen großen Unterschied zur jetzigen Regierung gäbe und 18 Prozent (Dez. 08: 23 Prozent) gehen davon aus, dass eine Regierung aus CDU/CSU und FDP ihre Arbeit eher schlechter machen würde.
In dieser Woche hat die Bundesregierung eine Neuregelung der Kfz-Steuer beschlossen, danach wird zukünftig bei der Berechnung der Steuer auch der CO2-Ausstoß berücksichtigt. Diese Neuregelung finden fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) gut, dagegen sprechen sich 28 Prozent aus (weiß nicht: 8 Prozent). Allerdings glauben nur 46 Prozent, dass als Folge der Neuregelung auch mehr schadstoffarme Autos gekauft werden, 49 Prozent bezweifeln eine solche Wirkung (weiß nicht: 5 Prozent). Auch die weiteren Maßnahmen, die die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II auf den Weg gebracht hat, finden 67 Prozent der Befragten richtig (nicht richtig: 26 Prozent, weiß nicht: 7 Prozent). Eine Mehrheit (78 Prozent) meint aber, dass es nicht gelingen wird, die Neuverschuldung, die mit den verschiedenen Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur verbunden ist, in den nächsten Jahren abzubauen, 18 Prozent erwarten dies schon (weiß nicht: 4 Prozent). Und ebenfalls eine Mehrheit ist der Meinung, die Wirtschaftskrise werde stark (46 Prozent) oder sehr stark (12 Prozent) auf den Arbeitsmarkt durchschlagen; 38 Prozent gehen davon aus, dass die Arbeitslosigkeit dadurch nicht so stark steigen werde, 3 Prozent rechnen mit keinem Anstieg.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. Januar 2009 bei 1296 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 13. Februar 2009, nach dem "heute-journal".
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