ZDF-"Forum am Freitag": Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland mahnt fairen Umgang mit Muslimen in Deutschland an
Mainz (ots)
Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), hat im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft gegen sieben Vertreter islamischer Vereine in Deutschland einen fairen Umgang mit den Muslimen in Deutschland angemahnt. Im "Forum am Freitag" des ZDF sagte er heute, 3. April 2009: "Auch für Muslime gelten die rechtsstaatlichen Prinzipien". Dies schließe aber auch ein, dass hier lebende Muslime deutsche Gesetze respektieren müssten. Mazyek sagte, man nehme die Anschuldigungen auf Seiten der Dachverbände sehr ernst, dennoch gelte zunächst die Unschuldsvermutung. Sollten die Vorwürfe sich erhärten und es zu einer Anklage kommen, müssten die Verantwortlichen ihre Ämter ruhen lassen, so Mazyek.
Der Forderung, die betroffenen Verbände von der Deutschen Islam-Konferenz auszuschließen, erteilte er eine Absage: "In erster Linie handelt es sich um Ermittlungen gegen Einzelpersonen und nicht gegen die Organisationen". Der Abbruch von Gesprächen käme einer Politik des leeren Stuhls gleich, so der Generalsekretär. "Dies kann aber nicht die richtige Politik sein", fügte Mazyek hinzu.
Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang März gegen sieben Vertreter islamischer Vereine in Deutschland. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung sowie Geldwäsche vorgeworfen. Sie sollen somit radikale und gewaltbereite islamische Gruppen unterstützt haben. Zwei der Verdächtigen sind Ibrahim Az-Zayat, der Vorsitzende der "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD), sowie Uguz Ücüncü, Generalsekretär der "Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG). Beide Organisationen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Die IGD ist einer der im Zentralrat der Muslime zusammengeschlossenen Verbände und gilt nach Einschätzung von Experten als der deutsche Arm der ägyptischen Muslimbrüderschaft.
Mazyek zog auch den Ausschluss der IGD aus dem Zentralrat in Betracht, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. "Der ZMD besteht aus 20 Spitzenverbänden. Die IGD ist einer davon. Wir sind in der Lage, Konsequenzen zu ziehen". Mazyek betonte auch, dass der bereits erlittene Imageschaden für den organisierten Islam in Deutschland groß sei. Dennoch müsse man nach vorne schauen und den Dialog weiterführen.
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