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EU-Kommission bestätigt Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ZDF-Intendant: "Interessen der Nutzer im Vordergrund"

Mainz (ots)

ZDF-Intendant Markus Schächter begrüßte am
Donnerstag die Mitteilung der EU-Kommission zur Rundfunkfinanzierung:
"Ich freue mich, dass die Kommission die besondere Rolle des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das soziale, kulturelle und 
demokratische Leben anerkennt. Sie bestätigt vor allem auch die 
Bedeutung der neuen Telemedienangebote, die für eine zeitgemäße 
Wahrnehmung dieser Rolle unerlässlich sind. Damit stellt die 
Kommission die Interessen und Bedürfnisse der Nutzer in den 
Vordergrund."
Die  EU-Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Finanzierung 
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks klar gestellt, dass der 
öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht auf ein Nischendasein begrenzt 
werden kann. Die Technologieneutralität sowie die journalistische 
Unabhängigkeit seien Grundlage für die Weiterentwicklung des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Digitalen Zeitalter.
Kernstück der neuen Mitteilung ist die Anpassung an die neue 
Medienlandschaft, die sich seit der Rundfunkmitteilung aus dem Jahre 
2001 durch die Digitalisierung stark gewandelt hat. Die Mitteilung 
basiert auf den Grundsätzen für die Finanzierung des 
öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die im EU-Recht, insbesondere in 
einem Protokoll zum Vertrag von Amsterdam, festgelegt sind. Danach 
können die Mitgliedstaaten den öffentlich-rechtlichen Auftrag und 
seine Finanzierung grundsätzlich nach eigenem Ermessen gestalten und 
dabei ihre Prioritäten, ihre Geschichte und ihre Bedürfnisse 
berücksichtigen.
Schächter appellierte an Brüssel, die zukünftige 
EU-Beihilfenpolitik müsse konsequent im Rahmen des sogenannten 
'Refined Economic Approach' erfolgen. Dieser Ansatz geht von einem 
Marktversagen im frei empfangbaren Fernsehen sowie bei den 
werbefinanzierten Onlineangeboten aus. Marktversagen ist, wie im  
Aktionsplan Staatliche Beihilfen dargestellt, ein wichtiger 
Rechtfertigungsgrund für Beihilfen. Dort wo der Wettbewerb aufgrund 
seiner spezifischen ökonomischen Strukturen versagt, stellt nicht 
jeder Eingriff des Staates per se eine Wettbewerbsverfälschung dar.

Pressekontakt:

ZDF-Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121

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