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Vorsitzender des Sachverständigenrats lehnt Steuerprivileg für Hotelbranche ab: "Subvention auf Kosten der Allgemeinheit" Seehofer verteidigt Koalitionspläne

Mainz (ots)

Berlin.- Den von der schwarz-gelben Koalition
geplanten Steuerbonus für Hotel-Übernachtungen lehnt der Vorsitzende 
des Sachverständigenrats, Prof. Wolfgang Franz, ab. Eine solche 
Mehrwertsteuersenkung würde kaum neue Arbeitsplätze schaffen und sei 
nur eine weitere Subvention für einen bestimmten Sektor, so wie auch 
schon für die Automobilindustrie. "Von dieser Mehrwertsteuer-Senkung 
halte ich gar nichts", betonte Franz gegenüber "Frontal 21".
Für diese Subvention einer bestimmten Branche müsse die 
Allgemeinheit bezahlen, entweder durch Kürzung der Staatsausgaben 
oder durch Steuererhöhungen. Wenn die Regierung schon glaube, "mehr 
Geld zur Verfügung zu haben", dann solle sie es in Bildung oder 
Innovationen stecken, erklärte der Wirtschaftsweise.
Zudem gehe die von der Bundesregierung geplante Reduzierung der 
Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent in die falsche Richtung. 
Hauptaufgabe der Finanzpolitik in den nächsten Jahren sei die 
Rückführung der Neuverschuldung. "Das kann man nicht dadurch 
erreichen, dass man neue Ausnahmetatbestände vom Regelsatz der 
Umsatzsteuer einführt. Sondern genau das Gegenteil muss der Fall 
sein: Man muss alle Ausnahmetatbestände auf den Prüfstand stellen", 
so Franz weiter.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte die 
geplanten Privilegien für die Hotelbranche gegenüber "Frontal 21": 
"Wir entlasten doch nicht, um irgendeinem persönlich ein Geschenk zu 
machen, sondern wir entlasten, damit Menschen konsumieren und 
investieren können. Wir brauchen dringend - gerade hier in Bayern - 
Investitionen in diesem Bereich, damit wir wettbewerbsfähig bleiben 
und die ganze Tourismusbranche auch eine gute Zukunft hat." Die 
Mehrwertsteuer-Senkung sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Der werde
jetzt umgesetzt. Seehofer: "Wenn wir ein Wort geben, dann wird es 
gehalten."
Nachfragen bitte unter:  Tel.: 030/2099-1254 (Michael Hölting)

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