ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots)
Donnerstag, 4. März, 2010, 22.15 Uhr
Maybrit Illner
Thema: Polemik oder Politik - was will Westerwelle wirklich? Gäste:
Guido Westerwelle (FDP), Vizekanzler, Bundesaußenminister und Parteivorsitzender Rudolf Dreßler (SPD), Sozialpolitiker Stephan Schwarz, Unternehmer, GRG Gebäudereinigung, Vorstand des Bundesinnungsverbandes, Präsident der Handwerkskammer Berlin Elisabeth Niejahr, Wirtschaftsjournalistin "Die Zeit"
Im Publikum: Polyvios Poulios (53); der gelernte Elektroniker und Einzelhandelskaufmann bezieht seit zwei Jahren Hartz IV Seit drei Wochen sorgt FDP-Chef Guido Westerwelle landauf, landab für Aufregung, vielfach Empörung: Er warnt vor "Wohlstand ohne Anstrengung", sieht in Deutschland "spätrömische Dekadenz", attackiert eine Politik, die sich nicht traue, die Missstände im deutschen Sozialsystem abzuschaffen oder wenigstens klar anzusprechen. Westerwelle ist stolz darauf, hier ein Tabu zu brechen - ohne einen "einzigen Hartz-IV-Empfänger kritisiert" zu haben.
Doch viele Hartz-IV-Empfänger fühlen sich durchaus kritisiert, manche sogar beleidigt. Auch die Kanzlerin ist zu ihrem Vize auf Distanz gegangen. Kritik hagelt es vom Koalitionspartner, der Opposition, von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden, von Kirchenleuten und sogar von Wirtschaftsbossen. "Man darf sich nicht unter dem Druck von Umfragen in eine populistische Ecke flüchten", ließ BDI-Präsident Hans-Peter Keitel vernehmen. Und nun mahnt auch Wolfgang Gerhardt, Westerwelles Vorgänger als Partei- und Fraktionschef: "Der Schlagabtausch muss beendet werden. Jetzt geht es um das Konzept."
"Polemik oder Politik - was will Westerwelle wirklich?" Am Donnerstag wird der FDP-Chef bei "Maybrit Illner" seine Motive erläutern, seine Sicht auf den Sozialstaat begründen und sich seinen Kritikern stellen.
Donnerstag, 4. März 2010, 23.12 Uhr
Markus Lanz
Thema: Gold für Deutschland! Anni Friesinger-Postma Stephanie Beckert Daniela Anschütz-Thoms Katrin Mattscherodt
Thema: Schluss mit der Datenspeicherung Wolfgang Bosbach, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses Michael Opoczynski, ("WISO") Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragte
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