ZDF-Politbarometer Juni I 2010
CDU/CSU im Tief
Mehrheit erwartet keine sozial gerechten Sparmaßnahmen
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung muss die Union ein weiteres Mal deutliche Einbußen hinnehmen, SPD und Grüne legen weiter zu: Die CDU/CSU kommt nur noch auf 33 Prozent (minus 5) und die SPD verbessert sich auf 31 Prozent (plus 2). Die FDP erholt sich wieder auf 6 Prozent (plus 3), die Linke kommt nur noch auf 9 Prozent (minus 2), und die Grünen erreichen 17 Prozent (plus 2).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU erhielte danach 34 Prozent (minus 2), die SPD 29 Prozent (plus 2), die FDP käme auf 6 Prozent (unverändert), die Linke auf 10 Prozent (minus 1) und die Grünen auf 15 Prozent (plus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 6 Prozent (unverändert). Damit erhält die CDU/CSU den schlechtesten Wert seit Oktober 2006.
Nur noch ein Drittel aller Befragten ist der Meinung, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher gut macht (Mai: 45 Prozent), 60 Prozent äußern Unzufriedenheit (Mai: 50 Prozent), "weiß nicht" sagen 7 Prozent (Mai: 5 Prozent).
Am Wochenende will die Bundesregierung Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts beschließen, die aus Kürzungen und Steuererhöhungen bestehen können. Dazu wurde den Befragten eine Reihe von Vorschlägen zur Bewertung vorgelegt. Wie auch schon bei früheren Umfragen festzustellen war, gibt es keine Mehrheiten für einzelne Kürzungen, sobald diese konkret benannt sind: Besonders deutlich abgelehnt werden Kürzungen in den Bereichen Rente (91 Prozent), Gesundheit (86 Prozent) und Familienförderung (84 Prozent). Aber auch bei anderen Kürzungsmöglichkeiten ist jeweils eine klare Mehrheit dagegen: Begünstigung von Nacht- und Sonntagsarbeitszuschlägen (68 Prozent dagegen), Pendlerpauschale (66 Prozent dagegen) oder Hartz IV (63 Prozent dagegen).
Eindeutig wird auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer abgelehnt (83 Prozent dagegen; 16 Prozent dafür). Die Rücknahme der erst zu Jahresbeginn reduzierten Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen hingegen befürworten 74 Prozent (gegen Rücknahme: 21 Prozent). Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes würden 76 Prozent unterstützen (dagegen 21 Prozent) und eine Besteuerung des Handels mit Wertpapieren fände die Zustimmung von 76 Prozent (dagegen: 17 Prozent).
Zwar erwarten nur 35 Prozent aufgrund der anstehenden Sparmaßnahmen sehr große oder große finanzielle Belastungen (nicht so große: 50 Prozent; keine: 12 Prozent), aber lediglich 13 Prozent rechnen damit, dass die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung sozial gerecht ausfallen werden (nicht gerecht: 83 Prozent; weiß nicht: 4 Prozent). Mehrheitlich wird diese Meinung selbst bei den Anhängern von CDU/CSU und FDP geteilt.
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführt. Er erreicht nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 einen Durchschnittswert von 1,8 (Mai: 1,7). Zwei Plätze vorgerückt ist mit 1,2 (Mai: 1,0) Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen und hat damit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Platz drei verdrängt, die jetzt nur noch 1,1 erhält (Mai: 1,3). Danach folgt Wolfgang Schäuble mit nur noch 0,9 (Mai: 1,2) und ebenfalls mit 0,9 (Mai: 0,7) Frank-Walter Steinmeier. Seit längerem wieder unter den Top Ten ist Renate Künast, die ebenso mit 0,5 bewertet wird wie Sigmar Gabriel (Mai: 0,5). Horst Seehofer kommt unverändert auf 0,1. Weiterhin im Negativbereich: Gregor Gysi mit minus 0,7 (Mai: minus 0,6) und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,3.
Lediglich 25 Prozent aller Befragten finden den Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler richtig (nicht richtig: 67 Prozent; weiß nicht: 8 Prozent). Dennoch fällt das Urteil der Bundesbürger über Horst Köhler unverändert positiv aus: Dass er ein guter Bundespräsident war, meinen 88 Prozent (schlecht: 7 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent).
Vergleichsweise optimistisch sind die Deutschen im Hinblick auf das Abschneiden bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika. Jeder Vierte meint, dass Deutschland Weltmeister wird. Vor der letzten WM 2006 meinten das nur 16 Prozent. Dass Deutschland die Vorrunde nicht überlebt, glauben nur 3 Prozent, 10 Prozent erwarten ein Scheitern im Achtelfinale, 29 Prozent im Viertelfinale und 22 Prozent im Halbfinale. Lediglich 4 Prozent glauben, dass Deutschland Vizeweltmeister wird.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 31. Mai bis 2. Juni 2010 bei 1271 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 18. Juni 2010.
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