ZDF-Politbarometer August 2010
Grüne auf Rekordhoch
Mehrheit: Rentenfinanzierung durch mehr Steuerzuschüsse
Mainz (ots)
Nach der Sommerpause kann sich die CDU/CSU stimmungsmäßig etwas erholen, während die SPD viel von ihrem zwischenzeitlichen Gewinn wieder verliert. Weiter aufwärts geht es hingegen für die Grünen: Die CDU/CSU kommt in der politischen Stimmung jetzt auf 35 Prozent (plus 3) und die FDP unverändert auf 4 Prozent. Die SPD muss nach ihrem länger andauernden Anstieg jetzt deutliche Einbußen hinnehmen und erreicht nur noch 30 Prozent (minus 6). Die Linke kommt unverändert auf 10 Prozent und die Grünen jetzt auf 17 Prozent (plus 2).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU erhielte danach unverändert 33 Prozent, die SPD 31 Prozent (minus 1), die FDP käme auf 5 Prozent (unverändert), die Linke auf 10 Prozent (unverändert) und die Grünen auf 16 Prozent (plus 1). Das ist der höchste Wert, den die Grünen jemals bisher im Politbarometer erreicht haben. Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert).
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführt. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,0 (Juli: 2,0). Auf Platz zwei jetzt Frank-Walter Steinmeier mit 1,6 (Juli: 1,0) vor Ursula von der Leyen mit 1,3 (Juli: 1,4). Danach folgen mit 1,0 (Juli: 0,9) Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit unveränderten 0,9 Wolfgang Schäuble. Erstmals unter den Top Ten ist die neue nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit ebenfalls 0,9 vor Sigmar Gabriel mit 0,7 (Juli: 0,6). Danach folgt Horst Seehofer mit 0,4 (Juli: 0,4). Am Schluss stehen Philipp Rösler mit minus 0,4 (wieder neu dabei) und Guido Westerwelle mit minus 1,6 (Juli: minus 1,6).
Im Zusammenhang mit den schlechten Zufriedenheitswerten für die Bundesregierung wird Angela Merkel auch vorgeworfen, dass sie den politischen Kurs in der Bundesregierung zu wenig vorgibt. Diesen Vorwurf halten 59 Prozent für zutreffend, und 33 Prozent meinen, er stimme nicht (weiß nicht 8 Prozent). Auch 40 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 46 Prozent der FDP-Anhänger teilen diese Kritik an der Kanzlerin.
Fast unverändert deutlich wird mit 76 Prozent die beschlossene stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 abgelehnt (dafür 22 Prozent, weiß nicht 2 Prozent). Diese Maßnahme wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich - wenn auch mit unterschiedlicher Häufigkeit - abgelehnt. Bei der Frage, wie die Renten auf längerer Sicht angesichts der demographischen Probleme finanziert werden sollen, will eine klare Mehrheit (55 Prozent) am liebsten die Zuschüsse aus Steuermitteln erhöhen, für einen späteren Renteneintritt als bisher sprechen sich nur 12 Prozent aus, für höhere Beiträge 10 Prozent und für weniger Rente sogar nur 5 Prozent; 18 Prozent wissen dabei keine Antwort.
Eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke über das Jahr 2021 hinaus lehnen inzwischen 56 Prozent aller Befragten ab, und 38 Prozent sind dafür (Mai: dagegen 55 Prozent; dafür 40 Prozent). Die im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung beschlossene Brennelementesteuer für die Betreiber der Atomkraftwerke, die unabhängig von einer Verlängerung der Laufzeit eingeführt werden soll, finden 70 Prozent richtig, und 21 Prozent lehnen sie ab (weiß nicht: 9 Prozent). Eine beabsichtigte zusätzliche Abgabe zur Förderung erneuerbarer Energien im Falle einer Verlängerung der Laufzeiten findet sogar bei 81 Prozent Rückhalt und wird nur von 13 Prozent abgelehnt (weiß nicht 6 Prozent).
In den letzten Wochen hat die Absicht von Google, für ihr Street View private Häuser aus der Perspektive von Fußgängern zu fotografieren und dann ins Internet zu stellen, große mediale Aufmerksamkeit erfahren. Allerdings sagt eine deutliche Mehrheit von 63 Prozent, dass sie es nicht stören würde, wenn das Haus, in dem sie wohnen, dann als Nahaufnahme im Internet zu sehen ist; 35 Prozent stört das.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. August 2010 bei 1211 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10. September 2010.
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