ZDF-Politbarometer Dezember I 2010
Stuttgart 21: Schlichtung als Modell für die Zukunft gewünscht
CDU/CSU deutlich vor SPD
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung hat sich der seit Oktober kontinuierlich gewachsene Abstand zwischen Union und SPD stabilisiert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 37 Prozent, die SPD auf 28 Prozent, die Grünen auf 21 Prozent und die FDP auf 4 Prozent (alle unverändert), die Linke erreicht 6 Prozent (minus 1).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU erhielte danach 34 Prozent (plus 1), die SPD 27 Prozent (minus 1), die FDP käme auf 5 Prozent, die Linke auf 9 Prozent und die Grünen auf 20 Prozent. Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (alle unverändert).
Die Erholung der Werte für die Union und die Verschlechterung bei denen der SPD muss auch vor dem Hintergrund der verbesserten wirtschaftlichen Situation und der entsprechenden Kompetenzzuweisung gesehen werden. So trauen 35 Prozent aller Befragten am ehesten der CDU/CSU zu, die ökonomischen Probleme des Landes zu lösen, von der SPD erwarten das nur 12 Prozent. FDP (2 Prozent), Linke (1 Prozent) und Grüne (3 Prozent) spielen bei diesen Themen praktisch keine Rolle (keine Partei: 32 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent). Auffällig in diesem Zusammenhang ist es, dass die Deutschen zwar die Finanz- und Wirtschaftkrise 2008/2009 sehr deutlich wahrgenommen haben, dass sie ihre jeweils eigene wirtschaftliche Lage aber völlig unabhängig davon relativ konstant bewerten: So sagen jetzt 51 Prozent, dass es ihnen wirtschaftlich gut geht, 38 Prozent sagen "teils gut/teils schlecht" und nur 11 Prozent meinen, es gehe ihnen schlecht. Selbst auf dem Höhepunkt der Krise im März 2009 haben die Befragten ihre Lage nur wenig schlechter bewertet (gut: 43 Prozent; teils/teils: 42 Prozent; schlecht: 14 Prozent).
Auch wenn 77 Prozent aller Befragten in der schwierigen finanziellen Situation von Irland und einiger anderer Länder der EU grundsätzlich eine Gefahr für die Stabilität des Euro sehen (keine Gefahr: 18 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent), wird das Thema Euro- und Finanzkrise lediglich von 10 Prozent als eines der wichtigsten Probleme in Deutschland genannt. Die in diesem Zusammenhang Irland angebotenen Kredite in Höhe von 85 Milliarden Euro finden 50 Prozent richtig, während sie 44 Prozent als falsch ablehnen (weiß nicht: 6 Prozent).
Vergangenen Dienstag hat Heiner Geißler nach wochenlangen Verhandlungen seinen Schlichterspruch präsentiert. Soweit die Menschen davon gehört haben, stimmen sie ihm mehrheitlich zu: 35 Prozent finden sein Votum gut und 16 Prozent finden es nicht gut, 9 Prozent ist es egal (35 Prozent haben nichts davon gehört; 5 Prozent weiß nicht). Obwohl es ja eigentlich nur um ein regionales Bauprojekt geht, sagen 45 Prozent bundesweit, dass das für sie ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema ist. So meinen 74 Prozent, dass bei vergleichbar strittigen Großprojekten zukünftig vor einer Entscheidung zuerst ein Schlichtungsprozess ähnlich dem in Stuttgart stattfinden sollte, lediglich 20 Prozent finden das nicht notwendig (weiß nicht: 6 Prozent). 72 Prozent halten es für richtig, dass die Entscheidungen zu solch strittigen Großprojekten in einer Volksabstimmung getroffen werden und nur 24 Prozent meinen, dass das die zuständigen Parlamente entscheiden sollten (weiß nicht: 4 Prozent).
Am vergangenen Wochenende ist in Hamburg die bisher einzige Koalition aus CDU und Grünen geplatzt, die von manchen als Modell auch für andere Bundesländer angesehen worden war. Nach dem Scheitern in der Hansestadt glauben bundesweit nur 37 Prozent aller Befragten, dass es in absehbarer Zeit in einem Bundesland zu einer Neuauflage einer schwarz-grünen Koalition kommen wird, 55 Prozent erwarten das nicht. Am häufigsten glauben dabei die Anhänger der Grünen (51 Prozent), dass es in irgendeinem Bundesland eine Wiederbelebung dieses Koalitionsmodells geben wird.
Die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker wird weiterhin von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg angeführt. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen geringfügig verschlechterten Durchschnittswert von 2,4 (Nov.: 2,5). Auf Platz zwei liegt jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit unveränderten 1,0 und nur ein paar Hundertstel vor Frank-Walter Steinmeier, der jetzt nur noch auf 1,0 (Nov.: 1,4) kommt. Danach Ursula von der Leyen mit 0,9 (Nov.: 1,2), Wolfgang Schäuble mit 0,5 (Nov.: 0,4), Renate Künast mit 0,3 (Nov.: 0,5) und Sigmar Gabriel mit ebenfalls 0,3 (Nov.: 0,5). Knapp im Minusbereich Horst Seehofer mit minus 0,1 (Nov.: 0,2), danach Gregor Gysi mit minus 0,9 (Nov.: minus 0,7) und Guido Westerwelle mit minus 1,4 (Nov.: minus 1,3).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 30. November bis 2. Dezember 2010 bei 1317 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 17. Dezember 2010.
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