ZDF-Politbarometer Dezember II 2010
Mehrheit gegen stärkere Finanzhilfen für verschuldete EU-Staaten
Positive persönliche Jahresbilanz für 2010 und optimistischer Blick auf 2011
Mainz (ots)
Der in den vergangenen Wochen stark gewachsene Abstand zwischen CDU/CSU und SPD in der politischen Stimmung hat sich zum Jahresende wieder reduziert: Jetzt kommt die CDU/CSU auf 36 Prozent (minus 1), die SPD auf 31 Prozent (plus 3), die FDP auf 3 Prozent (minus 1), die Linke auf 7 Prozent (plus 1) und die Grünen nur noch auf 19 Prozent (minus 2).
Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die in der Politbarometer-Projektion berücksichtigt sind: Die CDU/CSU erhielte danach 34 Prozent (unverändert), die SPD 28 Prozent (plus 1), die FDP käme auf 5 Prozent (unverändert), die Linke auf 9 Prozent (unverändert) und die Grünen auf 19 Prozent (minus 1). Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Somit hätten weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb zurzeit eine Regierungsmehrheit.
Seit einem halben Jahr kommt die FDP nur noch auf Umfragewerte von 5 Prozent. Hierbei erwarten 70 Prozent, dass diese schlechten Werte für die FDP auch noch länger anhalten werden, und nur 24 Prozent rechnen mit einer Erholung in der nächsten Zeit (weiß nicht: 6 Prozent). An diesem Zustand der FDP geben 63 Prozent Guido Westerwelle eine sehr große oder große Schuld, lediglich 31 Prozent sehen bei ihm eine nicht so große oder keine Schuld (weiß nicht: 6 Prozent). Lediglich 39 Prozent aller Befragten erwarten, dass Guido Westerwelle Ende nächsten Jahres noch Vorsitzender der FDP sein wird, 51 Prozent glauben das nicht (weiß nicht: 10 Prozent).
Gestern hat Guido Westerwelle in seiner Funktion als Außenminister den Beginn des Rückzugs der Bundeswehr aus Afghanistan für Ende 2011 angekündigt. Die SPD will damit bereits Mitte 2011 beginnen. Einen Abzugsbeginn bereits im Jahr 2011 unterstützen 75 Prozent der Deutschen, lediglich 20 Prozent halten einen späteren Beginn des Abzugs für sinnvoll (weiß nicht: 5 Prozent). Die Teilnahme Stephanie zu Guttenbergs an dem Truppenbesuch ihres Mannes in Afghanistan finden 64 Prozent aller Deutschen richtig und 30 Prozent nicht richtig (weiß nicht: 6 Prozent).
Trotz der zum Teil heftigen Kritik am Besuch des Verteidigungsministers und seiner Frau in Afghanistan führt er die Liste der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker weiterhin an, wenn auch leicht verschlechtert. Karl-Theodor zu Guttenberg kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,2 (Dez. I: 2,4). Auf Platz zwei liegt jetzt wieder Frank-Walter Steinmeier mit 1,2 (Dez. I: 1,0) vor Bundeskanzlerin Angela Merkel mit unveränderten 1,0. Danach Ursula von der Leyen mit unveränderten 0,9, Wolfgang Schäuble mit 0,6 (Dez. I: 0,5), Sigmar Gabriel mit unveränderten 0,3, Renate Künast mit 0,2 (Dez. I: 0,3) und Horst Seehofer mit 0,1 (Dez. I: minus 0,1), Gregor Gysi mit minus 0,7 (Dez. I: minus 0,9) und Guido Westerwelle mit minus 1,5 (Dez. I: minus 1,4).
Bei dem EU-Gipfeltreffen ging es um die Sicherung des Euro. 82 Prozent der Bundesbürger machen sich zurzeit Sorgen, dass die Stabilität des Euro gefährdet ist, lediglich 16 Prozent haben keine Befürchtungen (weiß nicht: 2 Prozent). Dass die finanziell besser dastehenden EU-Staaten die hoch verschuldeten EU-Mitglieder finanziell stärker unterstützen sollen als bisher, meinen lediglich 32 Prozent, und 62 Prozent lehnen das ab (weiß nicht: 6 Prozent). Mit Ausnahme der Anhänger der Grünen, die da geteilter Meinung sind, lehnen das mehrheitlich alle anderen Parteianhängerschaften eindeutig ab. Was die Arbeit der Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit der Euro-Krise angeht, stellen die Befragten Angela Merkel ein positives Zeugnis aus: 61 Prozent meinen, sie mache ihre Arbeit dabei eher gut, und nur 29 Prozent äußern Unzufriedenheit (weiß nicht: 10 Prozent).
68 Prozent der Befragten - und damit wieder etwas mehr als in den vergangenen beiden Jahren - geben an, dass das zu Ende gehende Jahr für sie persönlich gut war. Für 28 Prozent war es ein schlechtes Jahr (weiß nicht: 4 Prozent). Dem kommenden Jahr sehen die Befragten etwas optimistischer entgegen als zuletzt: 32 Prozent meinen jetzt (2009: 25 Prozent), dass das kommende Jahr besser werden wird, 59 Prozent erwarten keine größeren Veränderungen (2009: 62 Prozent), und nur noch 7 Prozent (2009: 12 Prozent) blicken pessimistisch in die Zukunft (weiß nicht: 2 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. Dezember 2010 bei 1421 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 14. Januar 2011.
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