ZDF-Politbarometer Oktober I 2011
Mehrheit gegen Schuldenschnitt für Griechenland
Drei Viertel fordern schärfere EU-Regeln für die Banken
Mainz (ots)
Inzwischen ist das Thema Euro- und Finanzkrise aus Sicht der Bevölkerung das mit Abstand wichtigste Problem: Es wird von 51 Prozent als wichtigstes Thema in Deutschland genannt. Auf Platz zwei folgt dann weit abgeschlagen das Thema Arbeitslosigkeit mit 22 Prozent. Dabei haben 55 Prozent Angst, dass die internationale Finanzkrise bei ihnen zu spürbaren finanziellen Verlusten führen wird. 41 Prozent haben solche Befürchtungen nicht (sonstiges: 4 Prozent).
In Europa wird immer intensiver über einen Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert. Dass Griechenland ein Teil seiner Schulden erlassen wird, indem die Besitzer von Staatsanleihen, vor allem Banken, nur noch einen Teil ihres Geldes zurückbekommen, wird von 55 Prozent der Deutschen abgelehnt, lediglich 38 Prozent fänden das richtig (weiß nicht: 7 Prozent).
Eine deutliche Mehrheit (74 Prozent) hingegen ist dafür, dass die EU schärfere Regelungen zur Kontrolle der Banken einführt. Nur 15 Prozent sind der Meinung, dass die bestehenden Regelungen ausreichen (weiß nicht: 11 Prozent). Ebenso findet die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, also eine Steuer auf den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren, eine mehrheitliche Zustimmung (56 Prozent). Hier sind 31 Prozent dagegen, und 13 Prozent sehen sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Die Zustimmung zu diesen Maßnahmen ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass 78 Prozent aller Befragten der Meinung sind, dass der Einfluss der Banken auf die Politik zu groß ist. Gerade richtig finden ihn 9 Prozent, und 4 Prozent halten ihn für zu klein (weiß nicht: 9 Prozent). Dieses Urteil fällt in allen Parteianhänger-Gruppen ähnlich deutlich aus.
Die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird im Allgemeinen weiterhin mehrheitlich positiv gesehen: Für 61 Prozent macht sie ihre Arbeit als Bundeskanzlerin eher gut und für 35 Prozent eher schlecht (weiß nicht: 4 Prozent). Wenn es allerdings nur um die Eurokrise geht, sind lediglich 45 Prozent mit ihrer Arbeit zufrieden und 46 Prozent äußern Kritik (weiß nicht: 9 Prozent).
Gestern wurde das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsinstitute zur zukünftigen Wirtschaftsentwicklung vorgestellt, das einen Rückgang des Wirtschaftswachstums in Deutschland prognostiziert. Diese Erwartung hat sich bei der Mehrheit der Befragten schon länger festgesetzt. Seit Juni ist der Anteil der Befragten, die meinen, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland aufwärts geht, von 51 Prozent auf jetzt nur noch 24 Prozent zurückgegangen. Umgekehrt meinen jetzt 27 Prozent (Juni: 13 Prozent), dass es eher abwärts geht, 46 Prozent erwarten keine großen Veränderungen.
In der Politbarometer-Projektion können sich die Piraten weiter verbessern, während sich die Grünen ein weiteres Mal verschlechtern: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 34 Prozent und die SPD auf 30 Prozent, die FDP bliebe weiterhin bei nur 4 Prozent, und die Linke käme auf 6 Prozent (alle unverändert). Die Grünen hingegen verlieren und kommen nur noch auf 16 Prozent (minus 2), die Piraten würden 6 Prozent (plus 2) erreichen. Die anderen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent.
Wenig Veränderung zeigt sich bei der Bewertung der wichtigsten Politikerinnen und Politiker auf der +5/-5-Skala: Auf Platz eins ist weiterhin der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit einem Durchschnittswert von 1,5 (Sept.II: 1,5). Danach folgen fast gleichauf und jeweils mit 1,2 Thomas de Maizière (Sept.II: 1,1), Frank-Walter Steinmeier (Sept.II: 1,4) und Wolfgang Schäuble (Sept.II: 1,2). Auf Platz fünf liegt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,0 (Sept.II: 1,1). Mit deutlichem Abstand folgen Ursula von der Leyen mit 0,5 (Sept.II: 0,5) und nur ein paar Hundertstel schlechter Horst Seehofer mit ebenfalls 0,5 (Sept.II: 0,4) vor Sigmar Gabriel mit unveränderten 0,4. Weit im Negativbereich bleiben Philipp Rösler mit minus 1,1 (Sept.II: minus 1,2) und Guido Westerwelle mit unveränderten minus 1,8.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 11. bis 13. Oktober 2011 bei 1255 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: CDU/CSU: 36 Prozent, SPD: 33 Prozent, FDP: 2 Prozent, Linke: 4 Prozent, Grüne: 15 Prozent, Piraten: 7 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 28. Oktober 2011.
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