ZDF-Magazin "WISO": Öko-Umlage setzt Kommunen unter Druck
Mehr Schlaglöcher, teurere Fahrkarten und steigende Wasserpreise
Mainz (ots)
Die steigenden Stromkosten belasten zunehmend die Kommunen. Wie das ZDF-Verbrauchermagazin "WISO" am Montag, 26. November 2012, 19.25 Uhr, berichtet, muss beispielsweise die Stadt Leipzig im laufenden Haushalt zirka eine Million Euro mehr für den Strom zahlen, den sie selbst verbraucht. Geld, das nach Angaben von Finanzbürgermeister Torsten Bonew der Kommune dann fehlt. Deshalb müsse im Haushalt umgeschichtet und bei so genannten freiwilligen Leistungen der Stadt gekürzt werden. "Das heißt zum Beispiel, wir können im nächsten Jahr für eine Million Euro weniger Schlaglöcher stopfen", sagt Bonew in "WISO".
Die Finanzierung der Energiewende über Umlagen und Abgaben sei falsch, betont Bonew. "Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das darf man nicht dem Nutzer und den Kommunen aufbürden. Das muss steuerfinanziert werden, ist eine gesellschaftliche Herausforderung für den Bundeshaushalt."
Die Stadtwerke Leipzig erhöhen den Preis für die Kilowattstunde Strom um 3,7 Cent. Dadurch wird aber beispielsweise auch der Strom für den Betrieb der eigenen Straßenbahnen teurer. Gut 700 000 Euro zusätzlich müssen deshalb die Leipziger Verkehrsbetriebe aufbringen. "Kosten, die wir über die Ticketpreise an die Fahrgäste weitergeben, trotz aller Einsparungen intern", erklärt Ulf Middelberg, Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe. Die Energiewende müsse anders finanziert werden: "Die Umlage muss weg!"
Auch die Stadtwerke Leipzig fordern, dass die bisherige Regelung der Förderung von Erneuerbaren Energien über Umlagen, Abgaben und Netzentgelte geändert wird. Der Vorsitzende der Stadtwerke Leipzig, Thomas Prauße, kritisiert in WISO den "unkontrollierten Ausbau der regenerativen Energien Wind und Sonne", der dazu führe, dass "natürlich auch die staatlichen Abgaben, Steuern und Umlagen unkontrolliert steigen". Es könne nicht sein, dass der eine von Netzentgelten befreit wird, der andere aber nicht, und dass der Endkunde für den Ausbau von Offshore-Windparks haften müsse. "Wir brauchen schnell eine Änderung, und das nicht erst 2014." Stromgroßkunden, die mehr als zehn Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen und mehr als 7000 Netznutzungsstunden vorweisen, können sich von der Zahlung des Netzentgeltes befreien lassen.
Nach bisherigen Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier sollen allerdings die Regelungen des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) erst nach der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand.
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