ZDF-Magazin "Frontal 21" zu schwerwiegenden Menschenrechtsverstößen in der Türkei
16 000 Beschwerden beim EuGH
Mißfelder (CDU) gegen EU-Vollmitgliedschaft
Mainz (ots)
16 000 Beschwerden gegen die Türkei sind derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) für Menschenrechte anhängig. "Nur gegen Russland richten sich noch mehr", sagt Hasan Bakirci, Leiter der EuGH-Rechtsabteilung, gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal 21" in der Ausgabe vom 23. April 2013, 21.00 Uhr. "Doch was die Schwere der Fälle angeht, da ist die Türkei die Nummer Eins."
Auch amnesty international prangert zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Türkei an. "Es gibt immer wieder Wellen von Repressionen, von Verhaftungen und immer wieder Rückschritte", erklärt Amke Dietert, Türkei-Expertin von amnesty international. Dies bestätigt der aktuelle Fortschrittsbericht der EU-Kommission. Er bescheinigt der Türkei eine zunehmende Verletzung der Meinungsfreiheit, weitere Beschränkungen der Pressefreiheit und eine sich immer mehr ausweitende Verfolgung von Journalisten. Mindestens 70 Journalisten sitzen derzeit nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" im Gefängnis - viele von ihnen wegen angeblicher Propaganda für eine Terrororganisation.
Zwar hat die Türkei unlängst eine Reform seiner berüchtigten Anti-Terror-Gesetze beschlossen, um EU-Forderungen nachzukommen. Doch weiterhin könnten Meinungsäußerungen verfolgt werden, sagen Kritiker. "Was Propaganda ist, ist jetzt auch noch nicht klar definiert", so Amke Dietert gegenüber "Frontal 21".
Wegen der prekären Menschenrechtslage geht die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag inzwischen deutlich auf Distanz zur Türkei. "Die Haltung der CDU als Partei, aber auch als Fraktion ist ganz klar, dass wir eine Vollmitgliedschaft der Türkei zur Europäischen Union ablehnen", bekräftigt Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, im "Frontal 21"-Interview.
Schon bei Rumänien und Bulgarien sei bei den Beitrittsverhandlungen zu wenig hinterfragt worden, ob die Länder reif für die EU waren, so Mißfelder. "Diesen Fehler dürfen wir bei der Türkei nicht machen. Wir dürfen nicht wirklich hoffen, dass Sachen besser werden, sondern es muss im Einzelnen nachgewiesen werden."
Seit 2005 laufen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei. Von 35 Verhandlungskapiteln ist jedoch erst eines abgeschlossen.
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