Donnerstag, 13.Februar 2014, 22.15 Uhr
maybrit illner
Mainz (ots)
Donnerstag, 13.Februar 2014, 22.15 Uhr maybrit illner "Steuern, Schuld und Sühne - wie machtlos ist der Staat?" Die Gäste u.a.: Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin Sahra Wagenknecht, stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE Thomas Fischer, Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Matthias Ackeret, Schweizer Journalist und Publizist Das Konto in der Schweiz gehörte in manchen Kreisen fast schon zum guten Ton. Diesen Eindruck bekommt man, denn die Liste der Namen wird immer länger. Wenn sich jetzt auch noch ein namhafter Fußballer dort fände, wie gemunkelt wird - es käme fast schon nicht mehr drauf an. Das Geld der Deutschen war bei unseren Nachbarn lange Zeit willkommen. Woher es kam und wohin die Zinsen flossen? - Bankgeheimnis. Das steht mittlerweile nicht nur unter politischem Beschuss aus aller Welt, sondern wird auch durchlöchert durch immer neue CDs mit Namen und Daten, die deutsche Finanzbehörden fleißig kaufen. Ob aus Reue oder aus Angst - die deutschen Steuerhinterzieher zeigen sich jedenfalls in Serie selbst an, in der berechtigten Hoffnung auf Strafffreiheit. Dieses Verfahren brachte dem Staat schon rund 3,5 Milliarden Euro, aber auch den Vorwurf, dass Reiche sich freikaufen können. CDs und Selbstanzeigen - Peitsche und Zuckerbrot: Ist das eine berechenbare und gerechte Steuerpolitik? Solange es Steueroasen gibt, geht es nicht anders, sagen die verantwortlichen Finanzminister zu ihrer Verteidigung. Ist das eine Kapitulation? Ist der Staat im Grunde machtlos bei der Jagd nach den hinterzogenen Millionen? Gerne käme man mit den Nachbarn aus der Schweiz zu einer Einigung, die einen systematischen Datenaustausch ermöglicht, aber der Weg dorthin scheint mühsam. Und jetzt haben die Schweizer auch noch in einer Volksabstimmung entschieden, dass Schluss sein soll mit der Personenfreizügigkeit. Ist Geld aus dem Ausland noch willkommen, aber nicht mehr die Ausländer? Gilt das auch für die Reichen und Superreichen? Bleibt die Schweiz auch in Zukunft ein Steuerparadies? Und wenn nicht, wandert das Geld dann einfach weiter nach Dubai und Hongkong? Welche Chancen hat der deutsche Staat dann noch, an die Steuern zu kommen, die ihm eigentlich zustehen? Und wie ist das mit den Steuern der Konzerne, die hierzulande Milliarden verdienen und dafür gerade mal ein paar Groschen ins Steuersäckel stecken?
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