ZDF-Programmhinweis
Donnertag, 20. März 2014
Mainz (ots)
Donnerstag, 20. März 2014, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: "Putins Alleingang - droht jetzt Krieg in Europa?" Gäste: Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Dietrich Genscher (FDP), ehemaliger Bundesaußenminister Wladimir M. Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland Katja Petrowskaja, ukrainisch-deutsche Schriftstellerin, wuchs in Kiew auf und lebt seit 1999 in Berlin, Ingeborg-Bachmann-Preisträgerin Michael Wolfssohn, Historiker und emeritierter Professor an der Bundeswehruniversität München Wladimir Putin hat in der Krim-Krise Fakten geschaffen, das russische Verfassungsgericht hat den Vertrag über den Anschluss der Krim schon gebilligt, und auf der Krim überschlagen sich die Ereignisse besorgniserregend: In Sewastopol übernehmen prorussische Kräfte die Kontrolle über das Marinehauptquartier der Ukraine. Bereits am Dienstag wurden offenbar bei einer Schießerei in Simferopol ein ukrainischer Soldat und ein Mitglied einer örtlichen Selbstverteidigungseinheit getötet. Und im Nordwesten Russlands steigen Kampfflugzeuge zu einem großangelegten Manöver in die Luft. Der Kiewer Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärt derweilen, der Konflikt um die Krim werde nicht mehr politisch, sondern militärisch ausgetragen. Wie gefährlich ist die Situation also? US-Präsident Barack Obama fordert ein Krisentreffen der westlichen Industrienation, US-Vizepräsident Joe Biden spricht von "Landraub", Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nennt Putins Vorgehen "illegal". Das Bundeskabinett machte inzwischen den Weg für die Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine frei, das im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel stehen wird. EU-Finanzhilfen von insgesamt elf Milliarden Euro wird es dann wohl für die Ukraine geben und möglicherweise weitere Sanktionen gegen Moskau. Und Putin? Der erklärt in einer Rede am Dienstag, wie er die Lage und die Welt sieht. Es ist eine Kampfansage an den Westen: Russland sei wieder stark genug, um zurückzuschlagen. Vor Sanktionen will er nicht zurückweichen; Russland sei immer betrogen worden, nun ist Schluss damit. Einziger Hoffnungsschimmer: "Wir wollen keine Spaltung der Ukraine, das brauchen wir nicht", sagt der Kremlchef. Ist eine Spaltung der Ukraine wirklich ausgeschlossen? Wie weit wird Russland in der Krim-Krise noch gehen? Was bringen die Sanktionen? Kann der Westen Putins Machtpolitik kontern, ohne selber aufzurüsten und aufzumarschieren? Ist also mit Diplomatie der Konflikt noch zu lösen oder heißt es bald: Waffen statt Worte?
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