Warnung vor einer Überdimensionierung der EU
Im Gastbeitrag auf heute.de fordert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Kompetenzrückbau
Mainz (ots)
Zu sehr sei die Europäische Union zuletzt auf Erweiterungen bedacht gewesen, zu selten habe sie auf regionale Befindlichkeiten geachtet, sagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, in einem Gastbeitrag für das ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Die im Unionsvertrag verankerten Grundwerte [...] könnten nur gewahrt werden, wenn nicht immer die permanente Vertiefung der Integration [...] zum politischen Hauptziel Europas erklärt würde. Papier warnt vor einer Überdimensionierung der EU: "Auf bestimmten politischen Feldern mag der weitere Kompetenzzuwachs der Union unerlässlich sein, etwa im fiskalpolitischen Bereich. Auf anderen Feldern muss an einen angemessen Kompetenzrückbau gedacht werden."
Für den früheren Verfassungsgerichtspräsidenten ist die Struktur der EU als Staatenbund derzeit unverzichtbar. Die Grundbedingungen für eine wirksame Demokratie auf gesamteuropäischer Ebene seien derzeit nicht oder nicht gegeben. Papier bedauert die zunehmende Gleichgültigkeit, Skepsis, sogar Feindschaft gegenüber der Europäischen Union. "Grund für diese Entfremdung ist unter anderem die Art und Weise, wie Europa präsentiert wird und wie es sich präsentiert." Hans-Jürgen Papier bedauert in seinem Gastbeitrag, dass sich der Eindruck der Abgehobenheit des europäischen Führungspersonals verfestigt habe.
Das gesamte Interview mit Hans-Jürgen Papier ist ab sofort auf http://heute.de abrufbar.
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