ZDF: EU-Sozialkommissarin Thyssen schmettert Schäuble-Vorstoß zu Kindergeld ab
Mainz (ots)
Im Interview mit dem ZDF lehnt die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen den am Freitag, 10. Februar 2017, präsentierten Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kindergeld für EU-Ausländer ab. Sie habe von diesem Vorstoß gehört, sagte sie dem ZDF. Aber er sei weder fair noch verhältnismäßig. "Wo man seine Sozialbeiträge zahlt, sollte man genauso auch seine staatlichen Leistungen erhalten", sagte sie dem ZDF. "Und wenn Sie dieselben Steuern und Sozialbeiträge zahlen, sollten Sie auch dieselben Leistungen erhalten."
Außerdem sei der bürokratische Aufwand zu hoch: "Wenn Sie sich die Größe des Problems anschauen, geht es hier um weniger als ein Prozent aller Kindergeldzahlungen in der EU. Und die Frage ist, ob Sie hierfür einen riesigen bürokratischen Aufwand schaffen wollen - und ebenso, ob Sie dafür eine ebenso größere Spaltung zwischen West- und Osteuropa schaffen wollen."
Finanzminister Schäuble will das Kindergeld für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten im jeweiligen EU-Land anpassen. Die EU-Kommission müsste für diesen Vorschlag allerdings das europäische Recht anpassen.
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