Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ministerpräsidentin Kraft wehrt sich gegen Vertuschungsvorwurf Ohne Spielraum Martin Fröhlich
Bielefeld (ots)
Die Affäre um die Kölner Silvesternacht gewinnt - durchaus überraschend - wieder an Fahrt. Nach dem wehrhaften Auftritt von Innenminister Jäger im Untersuchungsausschuss wirkte es so, als sei der Vorwurf der Vertuschung nicht nachweisbar und der vermeintliche Skandal gar keiner. Zugegeben, die Ministerpräsidentin sollte noch gehört werden, aber die Luft war weitgehend raus. Mit sechs eidesstattlichen Versicherungen, darunter der von Hannelore Kraft selbst, rückt die Affäre wieder in den Mittelpunkt. Kraft gehe auf diese Weise in die Offensive, heißt es. Es habe keinen Kontakt zu Jäger und der Spitze der Staatskanzlei gegeben. Deshalb, so soll geschlussfolgert werden, kann es auch keine Vertuschung gegeben haben. Natürlich will Kraft nicht, dass im Ausschuss ihre Telefondaten offengelegt werden. Das würde kein Regierungschef wollen. Der Offenlegung will sie mit der Versicherung zuvorkommen. Die Regierungschefin muss sich ihrer Sache sehr sicher sein, wenn sie diesen Weg wählt. Denn ab sofort hat sie keinen Spielraum mehr für den Fall, dass es doch auf irgendeine Weise Kontakt gab. Würde ihr das nachgewiesen, wäre der Vorwurf der Vertuschung das geringste Problem. Schon jetzt stellt sich aber eine Frage: Wieso hat es eigentlich keinen Kontakt zwischen Kraft, Jäger und der Staatskanzlei-Spitze gegeben? Niemand hat offenbar die Tragweite der Ergebnisse der Silvesternacht und den politischen Sprengstoff darin erkannt.
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