phoenix Thema: NPD verbieten? Montag, 29. Februar 2016, 10.45 Uhr
Bonn (ots)
Anlässlich der Wiederaufnahme eines Verbotsverfahrens durch das Bundesverfassungsgericht beleuchtet das phoenix Thema die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Nach dem gescheiterten ersten Versuch wollen die Vertreter der Bundesländer erneut die Verfassungswidrigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht feststellen lassen und damit ein Verbot erreichen.
Im Studio diskutiert phoenix-Moderator Klaus Weidmann mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum und dem rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz.
Das erste Verfahren wurde 2003 eingestellt. Das Verfassungsgericht stellte eine "mangelnde Staatsfreiheit" fest, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in der Führungsebene der NPD tätig waren. Dies sei "unvereinbar mit den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren".
Die Dokumentation "Die Anti-Asylfront - Europas Rechtsradikale auf dem Vormarsch" (ZDFinfo / 2015) ist Teil des Themas zum NPD-Verbot.
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