Piraten in Nadelstreifen: "ZDFzoom" über Schiffsfinanzierungen zu Lasten des Steuerzahlers (FOTO)
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Mainz (ots)
Alte Geschäfte der staatseigenen Landesbank HSH Nordbank verursachen kurz vor deren Zwangsverkauf immer neue Verluste. Nach Recherchen von "ZDFzoom" hat ein Kreditportfolio in gut 15 Monaten mehr als 700 Millionen Euro an Wert verloren. Zudem sind weitere knapp 320 Millionen Euro aus sogenannten Nautilus-Paketen in diesem Portfolio schon jetzt als unsicher einzustufen. .
Die "ZDFzoom"-Dokumentation "Piraten in Nadelstreifen - Wie Reeder, Banker und Politiker den Steuerzahler ausnehmen" am Mittwoch, 31. Januar 2018, 22.45 Uhr, geht der Frage nach, warum Kredite in dieser Größenordnung offenbar ohne ausreichende Sicherheiten und belastbare Businesspläne ausgegeben worden sind. Kann es sein, dass weder Reeder, Banken noch aufsichtführende Politiker das Risiko erkannt haben? Die Recherchen des "ZDFzoom"-Autors Michael Cordero belegen, dass es nicht die Frage war ob, sondern wann die Schiffsfinanzierungen platzen und die geldgebenden Landesbanken in den Abgrund reißen.
Das gesamte Schiffskreditportfolio von immer noch rund 250 Schiffen wird von der HSH PM verwaltet, einer Firma, die den Bundesländern Hamburg und Schleswig-Holstein gehört. "ZDFzoom" hat erst mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Schleswig die Veröffentlichung der aktuellen Werte erreicht. Offenbar sollten die schlechten Ergebnisse erst nach dem anstehenden Verkaufsverfahren der HSH Nordbank publiziert werden.
Bis Ende Februar 2018 muss die gemeinsame Landesbank der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auf Geheiß der EU verkauft werden, andernfalls erfolgt wie schon bei der WestLB eine Abwicklung. Der Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) bestätigt gegenüber "ZDFzoom", dass die HSH über Landesgarantien zu Lasten künftiger Steuerzahlergenerationen gerettet wurde: "Wir haben die Schulden der HSH Nordbank, die Folgen sozusagen, zu tragen."
Der Bankvorstand verkündete positive Zahlen - einen dreistelligen Millionengewinn für 2016. Professor Peter Nippel von der Universität Kiel hat diese Zahlen untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich im Kern um betriebswirtschaftliche Augenwischerei handelt: "Ohne die Garantien der Länder hätte die HSH Nordbank in 2016 einen Verlust von mehr als einer Milliarde ausweisen müssen. Das ist, wenn man so will, Bilanzkosmetik zu Lasten des Steuerzahlers." Im gleichen Kontext müsse man die aktuell publizierten Übernahmeangebote eines internationalen Finanzinvestors sehen.
Die HSH war in wenigen Jahren zum größten Schiffsfinanzierer der Welt geworden. Dafür hat die staatseigene Bank unter anderem Geld am Kapitalmarkt aufgenommen und an Reeder und Fondshäuser wiederum als Kredit ausgegeben. Seit Ausbruch der Finanzkrise vor zehn Jahren platzt eine Schiffsfinanzierung nach der anderen, auch weil in Folge der Krise der weltweite Warenfluss zeitweise ins Stocken geriet.
Wären die Bundesländer nicht mit milliardenschweren Stützungsmaßnahmen eingesprungen, wäre die HSH Nordbank wohl schon seit Jahren insolvent. Ergebnis für den Steuerzahler bis jetzt: Erwartete Gesamtkosten von rund 17,9 Milliarden Euro. "Die Kosten könnten auch noch höher ausfallen", sagt BWL-Professor Peter Nippel von der Universität Kiel dazu gegenüber "ZDFzoom".
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