"Frontal 21": Cum-Ex-Skandal - deutsche Aufklärer in Zürich vor Gericht
Rechtspolitischer Sprecher der SPD: Spionage-Prozess belastet das deutsch-schweizerische Verhältnis (FOTO)
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Mainz (ots)
Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, übt im Vorfeld eines Spionage-Prozesses gegen drei Deutsche in Zürich scharfe Kritik an der Schweizer Justiz: "Ich halte es für eine Belastung des deutsch-schweizerischen Verhältnisses, dass hier drei deutsche Staatsbürger angeklagt sind", sagte Fechner dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Wenn das Urteil gesprochen sei, müsse es mit der Schweiz "auf jeden Fall weitere Gespräche geben, weil sich so etwas auf keinen Fall wiederholen darf." "Frontal 21" berichtet am Dienstag, 26. März 2019, um 21.00 Uhr im ZDF über die Hintergründe des Spionage-Prozesses in der Schweiz.
Vor dem Bezirksgericht Zürich beginnt am Dienstag, 26. März 2019, der erste Prozess im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal. Angeklagt sind der Stuttgarter Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Bank Sarasin wegen Wirtschaftsspionage, Geheimnisverrats und Verstoßes gegen das Bankgeheimnis. Die Schweizer Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Ermittlungsbehörden weitergegeben zu haben. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Ihnen drohen bis zu dreieinhalb Jahre Haft.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fechner sagte dem ZDF-Magazin "Frontal 21": "Es ist schon ein starkes Stück, dass gerade die Aufklärer von Rechtsverstößen jetzt vor Gericht stehen, während die Urheber, die Täter, bisher keine nennenswerten Strafen bekommen haben. Das ist ein Unding. Und ich hoffe, dass dieser Prozess sehr schnell eingestellt wird." Mit Cum-Ex-Geschäften ließen sich Banken und Investoren eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach vom deutschen Fiskus erstatten - und das über Jahre. Dem deutschen Steuerzahler ist so ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden.
Ansprechpartner: ZDF-Redaktion "Frontal 21", Christian Rohde, Telefon: 030 - 2099-1251
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