ZDF-Pressemitteilung
ZDF-Intendant Schächter wertet VPRT-Beschwerde in Brüssel als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik"
Mainz (ots)
Als "Schlag ins Gesicht der deutschen Medienpolitik" bewertete ZDF-Intendant Markus Schächter die von VPRT-Präsident Jürgen Doetz in Brüssel vorgetragene beihilferechtliche Beschwerde. Der VPRT will mit dieser Beschwerde die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für den Rundfunk in Deutschland zugunsten der privaten Rundfunkveranstalter verändern. Sie zielt auf eine Senkung der Rundfunkgebühren, Änderung der Besteuerung und die Blockierung der Internet-Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab.
Die Beschwerde verkennt nach den Worten von ZDF-Intendant Schächter in grotesker Weise die rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten: "Die Höhe der Rundfunkgebühr wird nicht von der Generaldirektion Wettbewerb bestimmt, sondern von den deutschen Landtagen nach gründlicher Prüfung durch die KEF beschlossen. Die Leistung der KEF als unabhängige Einrichtung ist von der Europäischen Kommission wiederholt als vorbildlich gelobt worden, deshalb macht dieser Angriff von Herrn Doetz wenig Sinn."
Die Werbeeinnahmen des ZDF werden nach Maßgabe einer angenommenen Umsatzrendite von 16 Prozent besteuert, so Schächter. In dieser Höhe werde kein privates Medienunternehmen zur Kasse gebeten, die Regelung bedeute in Wirklichkeit eine Wettbewerbsverzerrung zugunsten des privaten Rundfunks.
Die Online-Angebote des ZDF hielten sich innerhalb des staatsvertraglich vorgegebenen Rahmens. Für eine Beschwerde bestehe also keinerlei Anlass. "Die durch Misswirtschaft selbst verschuldeten Schwierigkeiten in Teilen des privaten Rundfunksektors sollen jetzt wohl dafür herhalten, einen Generalangriff gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und damit gegen das duale System insgesamt zu starten. Damit tut er seinen Verbandsmitgliedern und der deutschen Medienpolitik keinen Gefallen", so Schächter.
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