ZDF-Programmhinweis
Sonntag, 18. Mai 2003, 11.30 Uhr
halb 12
Eser und Gäste
Mainz (ots)
Thema: Die Schuldenfalle: Wohin, Deutschland?
Gäste: Wolfgang Böhmer CDU, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt Olaf Scholz, SPD-Generalsekretär
Die Steuerschätzung liegt vor - jetzt zeigen es die Zahlen schwarz auf weiß: Die finanzielle Lage in Deutschland ist desaströs. Bis zum Jahr 2007 müssen Bund, Länder und Kommunen mit drastischen Steuerausfällen und Mindereinnahmen von über 126 Milliarden rechnen.
Und sofort warnt Bundesfinanzminister Eichel angesichts der schwierigen Lage vor Verteilungskämpfen zwischen allen staatlichen Ebenen und ruft auf zu einem gemeinsamen nationalen Kraftakt: Deutschland könne sich nicht mehr länger vor Strukturreformen und der Sanierung der Sozialsysteme drücken, deshalb sei auch die vollständige Umsetzung der Agenda 2010 alternativlos. Außerdem kündigt er eine Verschärfung des Sparkurses der rot-grünen Bundesregierung an und denkt bereits wieder laut über die Möglichkeit neuer Sozialeinschnitte nach.
Inwieweit ist ein neues Sparpaket überhaupt realistisch, nachdem sich die unionsgeführten Länder im Bundesrat schon einmal den Vorschlägen der Bundesregierung zum Abbau von Steuervergünstigungen verweigert haben? Wie werden sich weitere Sozialeinschnitte, unter anderem bei der Rente, auf die Arbeitslosigkeit und das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum auswirken? Lassen sich die riesigen Löcher in den öffentlichen Kassen ohne Steuererhöhungen überhaupt noch stopfen? Oder ist die nicht zuletzt auch von Wolfgang Böhmer geforderte Mehrwertsteuererhöhung gar doch das einzige Mittel zur dauerhaften Senkung der Sozialbeiträge?
Die Schuldenfalle: Wohin, Deutschland? fragt Ruprecht Eser bei 'halb 12 - Eser und Gäste' am Sonntag, 18. Mai 2003, um 11.30 Uhr Wolfgang Böhmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und amtierender Bundesratspräsident, und Olaf Scholz (SPD), Bundestagsmitglied und Generalsekretär seiner Partei.
Rückfragen bitte an:
ZDF Pressestelle
06131 / 70-2120 und -2121
Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell