ZDF-Pressemitteilung /ZDF-Politbarometer Juli 2003: Hoffnungen auf Ende des Abschwungs/ Stimmungsverbesserung für die SPD
Mainz (ots)
Im Juli zeigt das Politbarometer eine deutliche Verbesserung in der Wahrnehmung der Wirtschaftsperspektiven: Inzwischen sind nur noch 34 Prozent der Deutschen der Meinung, dass es mit der Wirtschaft in Deutschland weiter abwärts geht. Vor drei Wochen sagten das noch 45 Prozent. Jetzt sind 18 Prozent der Meinung, dass es wieder aufwärts geht (Juni II: 12 Prozent), wenn auch die meisten (47 Prozent) davon ausgehen, dass sich nichts Wesentliches ändern wird (Juni II: 42 Prozent). Gleichzeitig verbessert sich die politische Stimmung für die SPD deutlich, die Ende Juni besonders stark eingebrochen war. Die Union dagegen muss Einbußen hinnehmen: Nach nur 24 Prozent Ende Juni erreicht die SPD in der politischen Stimmung jetzt 31 Prozent, die Unionsparteien dagegen fallen von 55 Prozent auf 49 Prozent zurück. Die Grünen verschlechtern sich etwas auf 9 Prozent (Juni II: 10 Prozent), die FDP bleibt konstant bei 5 Prozent ebenso wie die PDS bei 3 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen auch längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die SPD käme danach auf 32 Prozent (plus 2), die CDU/CSU läge bei 46 Prozent (minus 1), die Grünen bei 8 Prozent (minus 1), die FDP konstant bei 6 Prozent, ebenso wie die PDS mit 4 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen mit 4 Prozent. Damit hätten Union und FDP weiter eine klare parlamentarische Mehrheit. Bei der Einschätzung der nach Meinung der Befragten wichtigsten zehn Politiker in Deutschland, die mit einer Skala von +5 bis -5 beurteilt werden, verbessern sich die Politiker der SPD leicht, die der Union hingegen werden etwas schlechter beurteilt als vor drei Wochen: Neu auf die Liste der zehn wichtigsten Politiker haben die Befragten Horst Seehofer und Ulla Schmidt "gewählt", nicht mehr vertreten sind Otto Schily und Friedrich Merz. Weiterhin führt Joschka Fischer die Liste der TOP-Ten mit 2,1 an (Juni II: 2,2). Auf Platz zwei folgt jetzt mit 0,7 der Newcomer Horst Seehofer, dicht gefolgt von Peter Struck mit 0,6 (Juni II: 0,5) und Wolfgang Clement, der ebenfalls 0,6 erhält (Juni II: 0,5). Danach etwas verschlechtert Angela Merkel mit 0,4 (Juni II: 0,5) und Gerhard Schröder 0,3, der sich ein weiteres Mal leicht verbessern kann (Juni II: 0,2). Edmund Stoiber auf Platz sieben mit 0,2 (Juni II: 0,4). Danach drei Politiker im Minus-Bereich: Hans Eichel minus 0,2 (Juni II: -0,4), Ulla Schmidt minus 0,5 und Guido Westerwelle minus 0,6 (Juni II: -0,9). Weiterhin als in sich zerstritten werden sowohl SPD als auch CDU wahrgenommen: So meinen nur 21 Prozent, dass die SPD in wichtigen politischen Fragen geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden Gerhard Schröder steht (Juni I: 18 Prozent), und nur 28 Prozent vermuten Gleiches bei der CDU und der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel (Juni I: 37 Prozent). 72 Prozent hingegen sehen erhebliche Differenzen zwischen Schröder und der SPD und 65 Prozent eine fehlende Geschlossenheit bei der CDU und ihrer Vorsitzenden. Die CSU hingegen wird als geschlossen und einig wahrgenommen. Hier sehen 70 Prozent keine nennenswerten Differenzen zwischen der CSU und ihrem Vorsitzenden, Edmund Stoiber. Auf die Frage, wer aktuell in der CDU mehr Einfluss hat, Angela Merkel oder Roland Koch, sehen 62 Prozent die Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich im Vorteil vor dem hessischen Ministerpräsidenten (23 Prozent). Bei den Unionsanhängern liegt Merkel mit 69 Prozent noch etwas deutlicher vor Koch (20 Prozent). Weiter sehr umstritten ist das Vorziehen der Steuerreform, soweit dieses mit weiteren Schulden verbunden ist: Dafür sprechen sich ähnlich wie vor drei Wochen nur 42 Prozent aus, dagegen sind 53 Prozent (weiß nicht: 5 Prozent). Lediglich bei den SPD-Anhängern gibt es eine mehrheitliche Zustimmung zu einer großteils schuldenfinanzierten Steuerreform (53 Prozent dafür, 43 Prozent dagegen). Alle anderen Parteien- Anhängergruppen lehnen das Vorziehen der Steuerreform mehrheitlich ab (Unionsanhängern 39 Prozent dafür, 57 Prozent dagegen; Grünen- Anhänger 44 Prozent dafür, 52 Prozent dagegen; FDP-Anhänger 43 Prozent dafür, 53 Prozent dagegen). Skeptisch bis ablehnend werden die möglichen Maßnahmen zur Finanzierung der Steuerreform und zur Schließung der Löcher im Bundeshaushalt beurteilt: Umstritten (45 Prozent dafür und 47 Prozent dagegen) ist eine allgemeine, gleichmäßige Subventionskürzung um 10 Prozent. Die Kürzung der Entfernungspauschale wird dagegen ebenso deutlich abgelehnt (richtig: 27 Prozent; nicht richtig: 70 Prozent) wie die Streichung der Eigenheimzulage (richtig: 24 Prozent; nicht richtig 70 Prozent). Beim Streit innerhalb der IG Metall zwischen den Reformern und den Traditionalisten fällt das Meinungsbild relativ deutlich aus: Nur 5 Prozent sind dafür, dass sich dort die Traditionalisten durchsetzen, aber 44 Prozent hoffen auf einen Erfolg der Reformer, allerdings ist 37 Prozent der Ausgang des Richtungsstreits in der IG Metall egal und weitere 14 Prozent können die Frage nicht beantworten. Nur unwesentlich anders fällt das Urteil unter den Gewerkschaftsmitgliedern aus (Traditionalisten 8 Prozent, Reformer 51 Prozent, egal 27 Prozent, weiß nicht 14 Prozent). Trotz der auf politischer Ebene ausgetragenen Differenzen zwischen Deutschland und Italien werden die Beziehungen zwischen beiden Ländern von 70 Prozent als sehr gut oder gut bezeichnet, 25 Prozent sehen diese eher als schlecht an. Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 17. Juli 2003 unter 1272 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 22. August 2003 nach dem "heute-journal".
Mainz, 18. Juli 2003 ZDF Pressestelle Bitte an Liste 3
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