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ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 4. Dezember 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte

Mainz (ots)

Donnerstag, 4. Dezember 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
mit Maybrit Illner
Thema: "Wettlauf der Reformer - Schlechte Zeiten für die
Schwachen?"
Gäste u.a.:
Peer Steinbrück, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen (SPD)
Peter Müller, Ministerpräsident Saarland (CDU)
Horst Seehofer, Sozialexperte (CSU)
Ilona Plattner, Attac
Mit großer Mehrheit hat der CDU-Parteitag die Reformen in der
Sozial- und Steuerpolitik beschlossen. Mit Kopfpauschalen in der
Kranken- und Pflegeversicherung und Reformvorschlägen für die Steuer-
und Rentenversicherung hat sich die CDU auf tief greifende
Einschnitte festgelegt. Mit diesen Beschlüssen wurden gleichzeitig
die Einwände der CSU ignoriert, die in den vergangenen Wochen die
Herzog- Vorschläge als sozial unausgewogen kritisiert hatte. Zudem
bekam der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) während
seiner Rede den Unmut der Leipziger Delegierten zu spüren. Der
niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte die CSU
sogar auf, sich von ihrem Sozialexperten Horst Seehofer zu
distanzieren.
Bei den Vermittlungen über das Vorziehen der Steuerreform zeichnet
sich weiterhin keine Einigung ab. Unions-Befürworter wie Thüringens
Ministerpräsident Dieter Althaus und sein sächsischer Amtskollege
Georg Milbradt äußerten sich skeptisch, sollte die Bundesregierung
bei ihren bisherigen Finanzierungsplänen bleiben. Zugeständnisse muss
die Regierung vermutlich auch in anderen Bereichen, wie
beispielsweise beim Kündigungsschutz machen. Wie hoch ist der Preis
der Einigung im Vermittlungsausschuss? Wie lange kann sich
Deutschland den Wartestand noch leisten? Zahlen am Ende nur die Armen
für die Reformen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner
mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: 
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7840

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Telefon: 06131 / 70 - 2120

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