ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 18. Dezember 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 18. Dezember 2003, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Spitzentreffen vor der Bescherung - Was bringt uns das Reformpaket?
Gäste: Franz Müntefering, SPD-Fraktionsvorsitzender Edmund Stoiber, Ministerpräsident Bayern und CSU-Vorsitzender Reinhard Bütikofer, Parteivorsitzender B'90/Grüne Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender
Das Feilschen um die Arbeitsmarkt- und Steuerreformen ist mit einem halbherzigen Kompromiss zu Ende gegangen. Das Vorziehen der Steuerreform fällt geringer aus als angesetzt: Statt der geplanten 15 Milliarden Euro sollen den Bürgern 2004 rund 7,8 Milliarden Euro Steuern erlassen werden. Die Union konnte bei der Lockerung des Kündigungsschutzes und der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelung für Langzeitarbeitslose ihre Forderungen durchsetzen. Einen Punktsieg errang die Regierung bei Erhaltung der Tarifautonomie.
Bundeskanzler Gerhard Schröder geht bei der Abstimmung über die Agenda 2010-Gesetze am Freitag von einer rot-grünen Mehrheit aus. Agenda-Kritiker wie der SPD-Linke Ottmar Schreiner oder der Grünen- Politiker Hans-Christian Ströbele kündigten jedoch bereits an, die Gesetze nicht mittragen zu wollen. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte Schröder zum Rücktritt auf, sollte Rot- Grün eine eigene Mehrheit verfehlen.
Ist Schröder beim Abstimmungs-Marathon auf die Stimmen der Opposition angewiesen? Wird die Steuersenkung den erhofften Impuls für mehr Wirtschaftswachstum bringen? Wer sind die Gewinner und Verlierer der Reformen? Diese und weitere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen.
ots-Originaltext: ZDF
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