EINLADUNG zur ARD/ZDF-Pressekonferenz zum Gutachten "Rechtsfragen zur Festsetzung der Rundfunkgebühr
Mainz (ots)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
eines der großen medienpolitischen Themen im neuen Jahr wird das Verfahren zur Anpassung der Rundfunkgebühr ab Januar 2005 sein. Am 8. Januar 2004 hat die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihre Gebührenempfehlung vorgestellt. Nun sind nach dem Rundfunkfinanzierungs-Staatsvertrag die Länder an der Reihe. Wie werden sie mit dem KEF-Bericht umgehen? Welchen verfassungsrechtlichen Spielraum haben sie? Mit diesen Fragen hat sich im Auftrag von ARD, ZDF und DeutschlandRadio der renommierte Bonner Staatsrechtslehrer Prof. Dr. Fritz Ossenbühl auseinandergesetzt. In seinem soeben fertig gestellten Gutachten Rechtsfragen zur Festsetzung der Rundfunkgebühr untersucht er u.a., unter welchen Voraussetzungen die Länder bei der Gebührenfestsetzung vom KEF-Vorschlag abweichen können.
Wir möchten Ihnen das Gutachten vorstellen auf einer
Pressekonferenz am Mittwoch, 21. Januar 2004 um 14 Uhr im ZDF Sendezentrum, Konferenzzone (2.Stock) Raum K5/232 ZDF-Strasse 1, 55127 Mainz
Ihre Gesprächspartner neben Prof. Ossenbühl sind der ARD- Vorsitzende Prof. Jobst Plog, ZDF-Intendant Markus Schächter, ZDF- Justitiar Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle und Dr. Werner Hahn, Vorsitzender der Juristischen Kommission der ARD.
Wenn Sie an dem Pressetermin teilnehmen möchten, bitten wir um Rückmeldung an die ZDF-Pressestelle Mainz
Telefon: 06131 / 70-2129 Fax: 06131 / 70-6884 e-Mail: presse@zdf.de
Mit freundlichen Grüßen
gez. Martin Gartzke, ARD-Sprecher gez. Alexander Stock, ZDF Kommunikation
ots-Originaltext: ZDF
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