ZDF-Pressemitteilung
Trotz Terrorgefahr: Gepäck kommt unkontrolliert nach Deutschland
"Frontal 21"-Bericht belegt schwere Sicherheitsmängel an deutschen Außengrenzen
Mainz (ots)
Trotz Terrorgefahr: Gepäck kommt unkontrolliert nach Deutschland "Frontal 21"-Bericht belegt schwere Sicherheitsmängel an deutschen Außengrenzen
Schwere Sicherheitsmängel an den deutschen Außengrenzen, Gepäck, das unkontrolliert ins Inland kommt, unbesetzte Kontrollstellen beim deutschen Zoll, so stellt sich derzeit die Situation in Deutschland dar - nach einem Bericht des ZDF-Magazins "Frontal 21" am Dienstag, 23. März 2004, 21.00 Uhr.
Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorismusbedrohung recherchierte "Frontal 21" am Frankfurter Flughafen und im Hamburger Freihafen. Das Ergebnis: große Sicherheitslücken in Deutschland, die auch Konrad Freiberg von der Gewerkschaft der Polizei bemängelt: "In aller Deutlichkeit muss man sagen, die deutschen Sicherheitsbehörden sind auf diese Terrorismusgefahr noch bei weitem nicht eingerichtet", so Freiberg gegenüber "Frontal 21".
So wird Transitgepäck, das auf den so genannten Drogenrouten aus Lateinamerika am Frankfurter Flughafen ankommt, seit über fünf Monaten ohne Kontrolle zu Inlandsflügen weitertransportiert. Dies geschieht auf Wunsch der Lufthansa und des Flughafenbetreibers Fraport, um Verspätungen des Gepäcks und Kosten zu vermeiden. Das geht aus internen Papieren hervor, die "Frontal 21" vorliegen. Bei Lufthansa-Flügen aus Südamerika wird deshalb das Umsteigergepäck in der Regel unkontrolliert an die innerdeutschen Zielflughäfen weitergeleitet, mit ausdrücklicher Billigung des dafür zuständigen Hauptzollamtes Frankfurt Flughafen.
Das Bundesfinanzministerium, dem der Zoll unterstellt ist, erklärte gegenüber "Frontal 21", dass trotz dieses Verfahrens eine wirksame Überwachung gesichert sei. Die Kontrolle des Transitgepäcks sei vom Frankfurter Flughafen auf die Zollstellen an den Bestimmungsflughäfen verlagert worden. Nach den Erfahrungen der Zöllner ist allerdings die Wahrscheinlichkeit gering, dass dort tatsächlich kontrolliert wird, weil es auf kleineren Flughäfen an Personal und entsprechender Ausrüstung fehlt.
Zöllner kritisierten außerdem, dass Einreisestellen am Frankfurter Flughafen dauerhaft unbesetzt seien. Dem widerspricht das Bundesfinanzministerium auf Anfrage. Doch die Dienstpläne der Beamten, die "Frontal 21" ebenfalls vorliegen, bestätigen ihre Aussagen. Gleichzeitig habe man am Frankfurter Flughafen keinen Zugriff auf "Inzoll", die Datenbank des Zolls. "Die technische Ausstattung des Zolls bezüglich der Kontrolle der inneren Sicherheit sind mangelhaft", beklagte einer der Beamten. Eine wirksame Kontrolle verdächtiger Personen und Waren sei praktisch unmöglich.
Ähnliche Erfahrungen machten Zollbeamte am Hamburger Freihafen. Das BKA übermittelte im September 2003 der Oberfinanzdirektion Hamburg eine Terrorwarnung. Danach plante die Terrororganisation Al-Quaida, Gegenstände über den Hamburger Freihafen für einen Anschlag nach Deutschland einzuschmuggeln. Das Hauptzollamt Hamburger Hafen ist dieser Warnung offenbar nicht ausreichend nachgegangen. Das geht aus Unterlagen hervor, die "Frontal 21" vorliegen, sowie aus Aussagen eines Zöllners. Es habe weder Personalverstärkungen gegeben noch seien weitergehende Anweisungen ergangen.
Mit diesen Vorwürfen konfrontiert erklärte Arnes Petrick, Sprecher der Oberfinanzdirektion Hamburg, gegenüber "Frontal 21", man habe "lagegerecht" gehandelt. Das Bundesfinanzministerium wies schriftlich darauf hin, dass als Reaktion auf die BKA-Warnung schwerpunktmäßig direkt auf verdächtigen Schiffen kontrolliert worden sei, bevor die Waren gelöscht wurden.
ots-Originaltext: ZDF
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