ZDF-Politbarometer April II 2024
Mehrheit: Regierung wird halten – trotz extrem schlechtem Koalitionsklima/Spionage-Verdacht im AfD-Umfeld: Große Gefahr für Deutschland
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Mainz (ots)
Rund drei Viertel (74 Prozent) aller Befragten, und damit mehr als zuletzt (Feb II: 65 Prozent), sind der Meinung, dass die Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025 halten wird. Nur 22 Prozent (Feb. II: 31 Prozent) rechnen mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Dabei wird das Verhältnis der drei Koalitionspartner mittlerweile nicht einmal mehr von jedem zehnten Befragten als gut bezeichnet (9 Prozent), 87 Prozent halten es für schlecht. Schuld an diesem schlechten Verhältnis ist für 34 Prozent hauptsächlich die FDP, 26 Prozent machen vor allem die Grünen hierfür verantwortlich und 6 Prozent die SPD. Für 32 Prozent sind alle gleichermaßen schuld. Zurzeit wird auch darüber spekuliert, ob die FDP vorzeitig aus der Koalition aussteigen will, davon gehen jedoch nur 14 Prozent aus. Mit 80 Prozent schenken die meisten diesen Spekulationen keinen Glauben.
Unzufriedenheit mit Arbeit der Regierung
Wie in den letzten Monaten wird die Arbeit der Bundesregierung auch jetzt sehr negativ bewertet. Auf der Skala von +5 bis -5 erhält die Koalition einen Durchschnittswert von minus 1,0. Dabei gibt es ein klares Gefälle zwischen den Ampelparteien: Die SPD erhält für ihre Regierungsarbeit einen Wert von minus 0,5, die Grünen werden mit minus 1,0 eingestuft und die FDP nur mit minus 1,3. Trotz dieser klaren Unzufriedenheit mit der amtierenden Regierung fallen auch die Erwartungen an eine unionsgeführte Regierung gering aus. Nur 30 Prozent glauben, dass es die CDU/CSU besser machen würde, wenn sie an der Regierung wäre. Für 45 Prozent wäre da kein großer Unterschied und 21 Prozent würden mit einer schlechteren Arbeit rechnen.
Mehrheit gegen FDP-Forderung nach Kürzungen im Bereich Soziales
In ihrem 12-Punkte-Plan hat die FDP diese Woche unter anderem Einschnitte bei den Sozialausgaben gefordert. Dies unterstützen nur 28 Prozent der Befragten, zwei Drittel (67 Prozent) sprechen sich gegen Kürzungen im Bereich Soziales aus, darunter mehrheitlich die Anhänger von SPD, Grünen, AfD, Linke und BSW. Die Beibehaltung der Schuldenbremse, ebenfalls eine Forderung der FDP, befürworten 54 Prozent. 40 Prozent sind für eine Lockerung.
Projektion: Grüne legen zu
Nach Verlusten bei den letzten beiden Politbarometer-Umfragen können die Grünen jetzt wieder zulegen. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1), die CDU/CSU erhielte 30 Prozent (minus 1) und die Grünen 15 Prozent (plus 3). Die FDP könnte mit 4 Prozent (unverändert) rechnen, die AfD mit 17 Prozent (minus 1), die Linke mit 4 Prozent (plus 1) und das BSW mit 5 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien lägen weiterhin zusammen bei 10 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für ein Bündnis aus Union und Grünen.
Top Ten: Nur Pistorius mit positiver Bewertung
Bei der Beurteilung der nach Meinung der Befragten zehn wichtigsten Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter mit großem Abstand auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus April I: 1,7) eingestuft. Auf Platz zwei folgt Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,1), danach Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,6) sowie Annalena Baerbock mit minus 0,4 (minus 0,7). Karl Lauterbach wird mit minus 0,5 (minus 0,7) bewertet, Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,6) und Olaf Scholz ebenfalls mit minus 0,6 (minus 0,7). Christian Lindner kommt auf minus 1,0 (minus 0,8), auch Sahra Wagenknecht erhält minus 1,0 (minus 0,8) und auf dem letzten Platz liegt Alice Weidel mit minus 2,8 (minus 2,7).
AfD: Einflussnahme und Spionage durch Russland und China
Im Zusammenhang mit der AfD wird über Einflussnahme und Spionage von Staaten wie Russland und China berichtet. Drei Viertel (75 Prozent) bewerten das als große Gefahr für Deutschland. 20 Prozent sehen das nicht so, darunter 58 Prozent der AfD- und 36 Prozent der BSW-Anhänger.
EU: Mehrheit für engeren Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten
Für die zukünftige Entwicklung der EU wünschen sich 57 Prozent einen engeren Zusammenschluss der Mitgliedsstaaten und 25 Prozent mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten, 13 Prozent wollen keine Änderung. Sehr positiv fällt die Bilanz zur EU-Mitgliedschaft aus: Für eine Mehrheit von 52 Prozent bringt die EU für uns vor allem Vorteile, nur für 13 Prozent stehen die Nachteile im Vordergrund und 32 Prozent meinen, dass sich Vor- und Nachteile ausgleichen.
Gut sechs Wochen vor der Europawahl sagen 50 Prozent (Apr. I: 44 Prozent), dass sie sich sehr stark oder stark dafür interessieren. 48 Prozent (Apr. I: 56 Prozent) bekunden derzeit wenig oder gar kein Interesse daran.
Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Europawahl wäre, käme die Union auf 30 Prozent (unverändert im Vergleich zur Umfrage vor zwei Wochen), die Grünen auf 17 Prozent (plus 2), die SPD auf 15 Prozent (minus 1) und die AfD auf 15 Prozent (minus 1). Linke und FDP erhielten beide jeweils unverändert 3 Prozent, das BSW 4 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen 13 Prozent (plus 1).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 23. bis zum 25. April 2024 bei 1.228 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund +/-zwei Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 16 Prozent, CDU/CSU 31 Prozent, Grüne 21 Prozent, FDP 4 Prozent, AfD 13 Prozent, Linke 4 Prozent, BSW 5 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 17. Mai 2024.
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