ZDF-Pressemitteilung
"Reformen auch ohne Wiedervereinigung notwendig"/ Hans-Dietrich Genscher in ZDF-Magazin "drehscheibe Deutschland" zu Protesten
Mainz (ots)
Zu den Protesten gegen die Reformen der Bundesregierung hat sich heute der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher geäußert. Im ZDF-Magazin "drehscheibe Deutschland" bedauerte er, dass die durchaus notwendige und richtige Reform des Arbeitsmarktes besser vermittelt werden müsse und klare Botschaften bisher ausgeblieben seien, die Erwartungen im Osten über die Schnelligkeit des Weges aber auch zu hoch gewesen seien.
Allerdings hielt es Genscher für notwendig "dass auch neben dieser Reform Aktivitäten kommen, die man längst hätte machen können". Hier nannte er als Beispiel die steuerliche Begünstigung von Wertschöpfungen im Osten. Er sagte: "Dazu ist es noch nicht zu spät, zu sagen, ein Produkt, das im Osten hergestellt wird, wird von der Mehrwertsteuer befreit". Genscher machte deutlich, dass die Forschung und Entwicklung im Osten sehr viel stärker gefördert werden müsse. "Das macht die östlichen Bundesländer attraktiver für junge Menschen."
Es müsse sich auch im Westen die Erkenntnis durchsetzen, dass "alle die Reformen, die wir jetzt durchführen wir auch ohne die deutsche Vereinigung hätten durchführen müssen. Wir haben Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt. Wir müssen heute die Verhältnisse so verändern, dass wir in der Lage sind, unsere Führungsposition, was die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit angeht, wieder zurück zu holen." All das habe mit der deutschen Vereinigung nichts zu tun. "Und im Osten muss man denjenigen sagen, die behaupten die Probleme, die es gebe, hätten mit der Vereinigung etwas zu tun, die Probleme im Osten sind die Folgewirkungen und die Erblast von 40 Jahren verfehlter, sozialistischer Politik".
ots-Originaltext: ZDF
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