ZDF-Mittagsmagazins zur Sendung am 29. Oktober 2004: Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament zur Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom und zum Streit um die ...
Mainz (ots)
ZDF-Mittagsmagazins zur Sendung am 29. Oktober 2004: Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU- Parlament zur Unterzeichnung der EU-Verfassung in Rom und zum Streit um die neue EU-Kommission: "Da sind einige dabei, die weit schlechter sind als Buttiglione."
Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU- Parlament, äußerte sich im ZDF-Mittagsmagazin unter anderem zum Streit über die neue EU-Kommission: "Es würde sicherlich nicht reichen, nur den umstrittenen Kandidaten Buttiglione auszutauschen. Denn das wäre eine sehr einseitige Sache, weil es auch unterschiedliche Beurteilungen der einzelnen Gruppen gibt. Und da sind schon einige dabei, die von ihrer Kompetenz weit schlechter sind als Buttiglione."
Brok könne sich vorstellen, dass der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Kandidaten Buttiglione zurückziehe, "wenn auch andere bereit sind, eine solche Neuordnung mitzumachen. Man kann es nicht den Italienern alleine zumuten."
Insgesamt beurteilt Brok die Verschiebung der Wahl der EU-Kommission und den Austausch mehrer Kommissare positiv: "So bekomme das Europa- Parlament sein Recht, die Kommission werde besser und gleichzeitig werde klar, dass die nationalen Regierungen in Europa nichts allein bestimmen können. Die vom Bürger gewählten Vertreter entscheiden mit."
Die Unterzeichnung der EU-Verfassung bezeichnete Brok als den "wichtigsten Tag meines politischen Lebens. Auch für ein Europa ist das ein ungeheuer wichtiger Tag. Denn das ist jetzt nicht mehr nur irgendein völkerrechtlicher Vertrag, sondern hier gibt sich ein Kontinent eine gemeinsame Verfassung mit gemeinsamen Werten. Europa wird wiedervereinigt."
Mit der neuen Verfassung habe der Bürger, so Brok, "nun Anspruchs- und Schutzrechte, als einzelner Bürger, wie in einem normalen Verfassungsstaat. Er wählt in Zukunft über die Europawahl den Regierungschef und er hat die Möglichkeit über eine Bürgerinitiative Kontrolle auszuüben."
Brok zeigte sich zuversichtlich, dass die EU-Verfassung bis 2007 von den EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert werde. "Wir werden Schwierigkeiten in einzelnen Ländern haben. Aber da die Verfassung den Bürgern mehr Rechte als je zuvor bringt, müssen wir über diese Schiene dem Bürger erklären, dass er einen Nutzen davon hat."
ots-Originaltext: ZDF
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