"ZDF-Mittagsmagazins" am 18. März 2005: Finanzexperte Peffekoven: "Job-Gipfel wird keine großen Wirkungen haben"
Mainz (ots)
Zu den von Regierung und Union beschlossenen Maßnahmen zur Senkung der Arbeitslosigkeit äußerte sich Prof. Dr. Rolf Peffekoven enttäuscht: "Ich befürchte, sie werden keine große Wirkung haben. Ich bin eigentlich auch enttäuscht, was dabei herausgekommen ist", so der Finanz- und Wirtschaftsexperte vom Institut für Finanzwissenschaften an der Universität Mainz gegenüber dem "ZDF- Mittagsmagazin".
Die Maßnahmen, die jetzt ergriffen wurden, hält Peffekoven für zu gering. "Da ist im Grunde an Schrauben, vielleicht sogar an Schräubchen gedreht worden, aber nicht am großen Rad, vor allen Dingen, es sind keine Reformen", urteilte Peffekoven .
Nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers seien Senkungen der Unternehmensteuer dringend angeraten. Allerdings handele es sich bei Vorschlägen um eine Senkung der Körperschaftssteuer, die nur begrenzt wirksam sei. "An der gesamten Steuerbelastung wird sich allerdings nichts ändern, da sie nur anders verteilt wird," so Peffekoven.
Mittelständische Unternehmen profitieren laut Peffekoven allerdings nicht von den geplanten Maßnahmen, da sie in der Regel nicht der Körperschafts-, sondern der Einkommenssteuer unterliegen. Eine Ausweitung der bisherigen Möglichkeit, die gezahlte Gewerbesteuer zum Teil auf die Einkommenssteuerschuld auszuweiten, hält Peffekoven für falsch.
Nach Meinung von Peffekoven sind die Probleme des Staatshaushalts und der Sozialversicherungssysteme nur dann lösbar, wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit abzubauen. "Ich bin da allerdings nicht optimistisch, abgesehen von saisonalen Schwankungen der Arbeitslosenzahlen wird sich an der Gesamtlage erst einmal nichts ändern," sagte Peffekoven.
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