"ZDF-Mittagsmagazin": Unionsfraktionsvize Meister fordert Haushaltssperre und Nachtragshaushalt
Mainz (ots)
Michael Meister, stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, hat im "ZDF-Mittagsmagazin" am Freitag, 13. Mai 2005, Vorschläge zur Schließung der Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt gemacht: "Wir brauchen eine Haushaltssperre, einen Nachtragshaushalt und ein Haushaltssicherungsgesetz. Und wir brauchen natürlich die Strukturreformen im Arbeitsmarkt, in den Sozialsystemen und im Steuerrecht." Außerdem, so Meister, müsse ein einfacheres Steuerrecht her, "damit die Menschen wieder verstehen, warum und in welcher Höhe sie Steuern zahlen sollen."
Konkrete Sparvorschläge, so der CDU-Finanzexperte, habe die Union bereits vergangenes Jahr gemacht: "Wir haben vorgeschlagen, auf den Umzug des Bundesnachrichtendienstes von München nach Berlin zu verzichten oder bei der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung einzusparen." Doch diese Vorschläge seien von der Koalition leider nicht aufgegriffen worden.
Meister sprach sich dafür aus, den Subventionsabbau weiter voranzutreiben und bot die Mitarbeit der Union an: "Dazu sind wir bereit. Das halten wir auch für notwendig. Wir bezweifeln allerdings, dass das Herausgreifen einzelner Subventionen, wie Herr Eichel es vorschlägt, zielführend ist."
Rückfragen bitte an:
Pressestelle
Telefon: 06131 / 70 2120
Original-Content von: ZDF, übermittelt durch news aktuell