ZDF-Politbarometer Juli I 2005
Politische Stimmung: Einbußen für Linkspartei
Mehrheit hält Ausgang der geplanten Neuwahl für offen
Mainz (ots)
In der politischen Stimmung legt die SPD leicht zu auf 25 Prozent (plus 1). Die CDU/CSU verbessert sich auf 47 Prozent (plus 2). Die Grünen erreichen 9 Prozent (minus 1) und die FDP 7 Prozent (plus 1). Die geplante Linkspartei aus PDS und WASG büßt zwei Punkte ein und kommt jetzt auf 9 Prozent.
Sowohl die SPD (Westen: 25 Prozent, Osten: 27 Prozent) als auch die Grünen (Westen: 10 Prozent, Osten: 8 Prozent) liegen in der politischen Stimmung in Ost und West nahe beieinander. Dagegen schneidet die CDU/CSU im Westen mit 50 Prozent wesentlich besser ab als im Osten, wo sie nur 34 Prozent erreicht. Auch die FDP erhält im Westen (8 Prozent) eine größere Zustimmung als im Osten (3 Prozent). Die PDS (Linkspartei) ist im Osten mit 25 Prozent wesentlich stärker als im Westen mit 5 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler etwas stärker zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion, die im Vergleich zum Juni unverändert ist: Die SPD käme danach auf 27 Prozent, die CDU/CSU auf 44 Prozent, die Grünen auf 9 Prozent und die FDP auf 7 Prozent. Die PDS (Linkspartei) läge bei 8 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen bei 5 Prozent. Damit hätte eine Koalition aus CDU/CSU und FDP weiterhin eine klare Mehrheit im Bundestag.
Bei der Bewertung der zehn wichtigsten Politiker nimmt Christian Wulff weiter den ersten Platz ein. Er kommt auf der +5/-5-Skala auf einen Durchschnittswert von 1,6 (Juni II: 1,1). Dann folgt Angela Merkel mit 0,9 (Juni II: 0,6) vor Joschka Fischer mit 0,6 (Juni II: 0,4) und Gerhard Schröder mit 0,3 (Juni II: 0,1). Auf Platz fünf liegt Edmund Stoiber ebenfalls mit 0,3 (Juni II: 0,0), gefolgt von Wolfgang Clement mit 0,1 (Juni II: 0,0). Danach im Negativ-Bereich Roland Koch mit minus 0,1 (Juni II: minus 0,3) vor Franz Müntefering mit minus 0,4 (Juni II: minus 0,3) und Guido Westerwelle mit minus 0,6 (Juni II: minus 0,7) sowie Hans Eichel mit minus 0,8 (Juni II: minus 0,8).
Gerhard Schröder hat letzte Woche die Vertrauensfrage verloren. Auch knapp drei Viertel der Befragten (73 Prozent) sind der Meinung, dass er für seine Politik im Bundestag zur Zeit tatsächlich über keine stabile Mehrheit verfügt eine Einschätzung, die in allen Parteianhängergruppen geteilt wird. Nur 23 Prozent gehen davon aus, dass der Bundeskanzler für seine Vorhaben eine verlässliche Unterstützung hat und 4 Prozent äußern sich nicht.
Ein Großteil der Befragten (88 Prozent) rechnet jetzt mit einer vorgezogenen Bundestagswahl, nur 9 Prozent glauben, dass es nicht dazu kommen wird (weiß nicht: 3 Prozent). Mit 77 Prozent wünschen sich auch die meisten eine Neuwahl, 18 Prozent finden eine vorgezogene Wahl nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Auch wenn zurzeit 78 Prozent davon ausgehen, dass die Opposition die geplante Neuwahl gewinnen wird (Regierung: 11 Prozent) glauben nur 35 Prozent, dass das Rennen schon entschieden ist. Für 63 Prozent der Befragten ist dagegen der Wahlausgang noch offen. Vor zwei Wochen sagten noch 48 Prozent, der Sieger stehe bereits fest und für 51 Prozent war dies noch nicht klar.
Eine Wiederauflage der Koalition aus SPD und Grünen fänden nur 23 Prozent gut, 58 Prozent fänden es schlecht und 16 Prozent ist das egal (weiß nicht: 3 Prozent). Dagegen würden 47 Prozent eine Koalition aus Union und FDP begrüßen, 34 Prozent fänden diese schlecht und 16 Prozent sind indifferent (weiß nicht: 4 Prozent). Mit 47 Prozent wird eine mögliche große Koalition ebenso positiv beurteilt wie eine bürgerliche Koalition, für 37 Prozent wäre dies eine schlechte Variante (egal: 13 Prozent, weiß nicht: 4 Prozent).
Nach der geplanten Bundestagswahl befürchten die Befragten mehrheitlich finanzielle Einschnitte: Wenn die Union die Neuwahl gewinnt, erwarten 86 Prozent eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, im Falle eines SPD-Sieges gehen 57 Prozent davon aus. Mit weiteren Kürzungen von Sozialleistungen rechnen 74 Prozent bei einem Wahlsieg der CDU/CSU und 63 Prozent, wenn die SPD die Wahl gewinnt.
Eine große Mehrheit (82 Prozent) glaubt nicht, dass die geplante Linkspartei aus PDS und WASG mit ihren politischen Vorschlägen die wirtschaftlichen und sozialen Probleme lösen kann. Nur jeder zehnte Befragte bejaht dies (weiß nicht: 9 Prozent). Selbst von den Anhängern der PDS (Linkspartei) sind davon nur 50 Prozent überzeugt, 47 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 4 Prozent).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 5. bis 7. Juli 2005 bei 1.257 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch geführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 22. Juli 2005 nach dem "heute-journal".
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