ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 8. Dezember 2005, 22.15 Uhr
Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 8. Dezember 2005, 22.15 Uhr
Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: "Der lange Schatten der CIA: Wie schmutzig ist der Kampf gegen den Terror?"
Gäste werden aktuell bekannt gegeben.
Der Fall Khaled el-Masri ist zu einem Politikum geworden, denn die Rolle deutscher Behörden bei der Entführung des Deutschen Khaled al- Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA bleibt unklar. Längst ist der Fall zur Chefsache geworden und wurde nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zwischen ihr und US- Außenministerin Condoleezza Rice besprochen. Offene Fragen bleiben auch danach:
Was wusste der damalige Innenminister Otto Schily (SPD)? Was der damalige Kanzleramtschef und jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier? Was möglicherweise der ehemalige Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen)? Und wann wusste das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestages was?
Die Opposition im Bundestag fordert eine öffentlichen Aufklärung der geheimen US-Gefangenentransporte. Der Verdacht, dass eine deutsche Behörde, und sei es durch Dulden, an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt gewesen sein solle, müsse gründlich aufgeklärt werden, so Kritiker. Die für viele unklare deutsche Position im "Kampf gegen den Terror" macht die Affäre zu einem Grundsatzproblem.
Wenn Deutschland von Methoden jenseits der Rechtsstaatlichkeit wusste, diese gebilligt und von den gewonnenen Informationen profitiert hat - bedeutet dies das Ende der vermeintlichen Unschuld? Mit welchen Methoden will Deutschland den Kampf gegen den Terror führen? Wie weit geht die neue Freundschaft mit den USA? Geht Sicherheit vor Freiheit? Welche Rolle soll Deutschland in Zukunft im Anti-Terror-Kampf übernehmen?
Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag bei Berlin Mitte.
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