Verfassungsrechtler und Oberkirchenrat kritisieren in der ZDF- Sendung "sonntags TV fürs Leben" Leitfaden für Einbürgerungswillige
Mainz (ots)
Der Leitfaden des baden-württembergischen Innenministeriums, mit dem die demokratische "Gesinnung" von Einbürgerungsbewerbern ermittelt werden soll, ist weiter in der Kritik. Der Mainzer Verfassungsrechtler Friedhelm Hufen sagte gegenüber der ZDF- Sendung "sonntags TV fürs Leben": "Ich halte es für ein unpraktikables Verfahren. Derjenige, der wirklich etwas gegen diese Verfassung hat, wird sehr bald wissen, was er da zu antworten hat". Hufen weiter: "Bei Einbürgerungen dürfen grundsätzlich nicht Religion oder Herkunft oder politische Auffassung diskriminiert werden, vor allem darf die Religion nicht diskriminiert werden. Wenn so etwas gemacht wird, muss des für alle Religionen gleichmäßig gelten, es gibt auch andere Religionen, die Zweifel an der Verfassungstreue aufkommen lassen."
In der Sendung, die das ZDF am Sonntag, 15. Januar 2006, 9.05 Uhr ausstrahlt, äußern auch Vertreter der Kirchen in Baden-Württemberg Bedenken. Der Leitfaden könne den Eindruck eines Pauschalverdachts der Verfassungsuntreue von Muslimen aufkommen lassen, so Johannes Stockmeier, Oberkirchenrat der evangelischen Landeskirche Baden. Stockmeier weiter: "Die beiden evangelischen Kirchen in Baden- Württemberg sind der Ansicht, dass im Einbürgerungsverfahren die Grundlagen unseres Gemeinwesens anerkannt werden müssen. Die öffentliche Diskussion über den Gesprächsleitfaden zeigt, dass die vorgelegten Fragen als diskriminierend aufgefasst werden. Die Kirchen würden bedauern, wenn die Integrationsprozesse von Muslimen in unserer Gesellschaft durch die jetzt ausgelöste Diskussion Schaden nähmen."
Der Leitfaden erfragt Einstellungen in Bezug auf Erziehung, Ehe und Homosexualität. Die Fragen zielen aber auch auf Einstellungen zu den Anschlägen des 11. September genauso wie zu Religionswechsel.
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