ZDF-Programmhinweis
Donnerstag, 20. April 2006, 22.45 Uhr, Berlin Mitte
Mainz (ots)
Donnerstag, 20. April 2006, 22.45 Uhr Berlin Mitte mit Maybrit Illner
Thema: Aus leeren Taschen in leere Kassen Auslaufmodell Sozialstaat?
Die Gäste u.a.: Kurt Biedenkopf (CDU), Sozialexperte Oskar Lafontaine (Linkspartei/WASG), Bundestagsfraktionsvorsitzender "Die Linke" Hubertus Heil (SPD), Generalsekretär
Die Mehrwertsteuererhöhung ist schon beschlossene Sache, um das Gesundheitssystem zu retten droht uns ein so genannter Soli und führende SPD-Politiker denken laut über noch höhere Steuern nach. Gleichzeitig müssen Rentner Nullrunden verkraften und sollen junge Arbeitnehmer immer mehr für die private Alterssicherung ansparen. Bei den Beiträgen für Rente oder Krankenversicherung liegt Deutschland mit gut 14 Prozent Sozialabgaben (im Verhältnis zum BIP) deutlich über dem OECD-Schnitt von etwa zehn Prozent. Dennoch klagt zum Beispiel der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), dieser Staat benötige Ressourcen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Der designierte SPD- Vorsitzende Kurt Beck ist mit seiner Ansicht, mit einer Steuerquote von gut 20 Prozent sei kein Staat mehr zu machen, zumindest in den Volksparteien nicht allein. Es hapere bei den Einnahmen, die Steuerquote selbst sei zu niedrig.
Dem Staat fehlt Geld - und er sucht es bei den Bürgern. So hat der Fraktionschef der Union Volker Kauder ein kompliziertes Modell präsentiert, mit dem er die Krankenkassen finanzieren will. Ein Mix aus Beiträgen, Pauschalen und Steuererhöhungen soll es richten. Greift der Staat den Leuten wieder in die Tasche - erst durch die Mehrwertsteuer, dann durch den "Gesundheitssoli"?
Wie viel Sozialstaat werden wir uns noch leisten können? Zahlen wir immer mehr ein - und bekommen immer weniger heraus? Oder muss der Staat einfach nur sparen - auch auf Kosten der sozialen Leistungen? Werden die Lasten noch gerecht verteilt? Ist ein steuerfinanziertes System solidarischer? Wer kann noch Opfer für den Sozialstaat bringen? Diese und andere Fragen diskutiert Maybrit Illner mit ihren Gästen am Donnerstag bei "Berlin Mitte".
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