ZDF-Politbarometer August 2006
Mehrheit gegen deutsche Beteiligung an UN-Truppe im Libanon
Hoffnungen auf Aufschwung so groß wie seit sechs Jahren nicht mehr
Mainz (ots)
Bei der anstehenden Entscheidung über eine Beteiligung an einer UN- Friedenstruppe im Libanon beziehen die Deutschen klar Position: 58 Prozent lehnen eine Beteiligung Deutschlands daran grundsätzlich ab, 26 Prozent wären damit einverstanden, wenn sichergestellt würde, dass deutsche Soldaten nicht in militärische Auseinandersetzungen mit Israel verwickelt würden, und nur 13 Prozent unterstützen eine uneingeschränkte Beteiligung Deutschlands. In dieser Frage gibt es praktisch keine Unterschiede zwischen den Anhängern von Union, SPD, FDP und Grünen.
Trotz dieser Belastungen in der internationalen Politik und den vereitelten Terroranschlägen sind die Deutschen so optimistisch wie schon seit sechs Jahren nicht mehr. Wenn es um die wirtschaftlichen Aussichten geht, glauben 49 Prozent, dass es zurzeit mit der Wirtschaft in Deutschland eher aufwärts geht (Juli: 39 Prozent), nur 17 Prozent (Juli: 16 Prozent) sehen einen Abwärtstrend. Keine große Veränderung erwarten 33 Prozent (Juli: 43 Prozent).
Dennoch gibt es weiterhin eine relativ große Unzufriedenheit mit der Bundesregierung, die sich bei den Werten für die Regierungsparteien bemerkbar macht. In der politischen Stimmung verschlechtert sich die Union erneut leicht und kommt jetzt auf 37 Prozent (minus 1), die SPD erreicht 30 Prozent (minus 1), die FDP 12 Prozent (unverändert), die Grünen 11 Prozent (plus 1) und die Linke.PDS 5 Prozent (minus 1).
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme demnach auf 36 Prozent (minus 1) und die SPD auf 30 Prozent (minus 1). Die FDP erhielte 12 Prozent (plus 1), die Grünen 9 Prozent (plus 1). Die Linke.PDS bliebe mit 7 Prozent ebenso unverändert wie die sonstigen Parteien, die zusammen auf 6 Prozent kämen.
Dass sich die günstige ökonomische Entwicklung für die Regierungsparteien nicht auszahlt, liegt insbesondere bei der Union an einer als unzureichend wahrgenommenen Geschlossenheit der CDU. So meinen nur 30 Prozent, dass die CDU in wichtigen politischen Fragen voll hinter Angela Merkel steht (nicht der Fall: 65 Prozent; weiß nicht: 5 Prozent). Auch rund die Hälfte der Anhänger der Unionsparteien sieht das so. Die SPD steht etwas günstiger da, aber auch hier sind nur 44 Prozent der Meinung, dass die SPD voll hinter Kurt Beck steht (nicht der Fall: 41 Prozent; weiß nicht: 15 Prozent).
Die programmatische Entwicklung der CDU ist selbst bei den eigenen Anhängern stark umstritten: So wünschen sich 40 Prozent der Unionsanhänger, die CDU solle sich stärker in Richtung Markt und Wettbewerb orientieren, 44 Prozent hingegen sprechen sich für eine stärkere Berücksichtigung sozialer Absicherung aus, keine Änderung wünschen sich 11 Prozent. (Alle Befragten: mehr Markt: 28 Prozent; mehr soziale Absicherung: 58 Prozent, keine Änderung: 7 Prozent). Erwartet wird jedoch eine andere Entwicklung. So glauben nur 15 Prozent der Unionsanhänger an einen künftig stärker sozial ausgerichteten Kurs der CDU, 38 Prozent erwarten eine stärkere Hinwendung zu mehr Markt und Wettbewerb, und 41 Prozent gehen von keiner Änderung aus. (Alle Befragten: mehr Markt: 39 Prozent, mehr soziale Absicherung: 11 Prozent, keine Änderung: 43 Prozent.)
Nach der intensiven Reisediplomatie im Nahen Osten gibt es eine neue Nummer eins bei der Beurteilung der zehn wichtigsten Politiker: Frank-Walter Steinmeier. Er erreicht jetzt auf der +5/-5-Skala einen Durchschnittswert von 1,7 (Juli: 1,1). Allerdings können den Außenminister weiterhin 30 Prozent aller Befragten nicht beurteilen, weil sie ihn nicht genügend kennen. Auf Platz zwei folgt Angela Merkel mit 1,3 (Juli: 1,4) vor Kurt Beck mit unveränderten 1,2 und Christian Wulff ebenfalls mit unveränderten 1,2. Peer Steinbrück liegt jetzt mit 0,9 (Juli: 0,8) vor Franz Müntefering mit 0,7 (Juli: 0,5). Ursula von der Leyen erhält 0,6 (Juli: 0,7) vor Guido Westerwelle mit 0,0 (Juli: 0,1). Edmund Stoiber kann sich etwas verbessern und kommt jetzt mit minus 0,8 auf Platz neun (Juli: minus 1,0) vor Ulla Schmidt mit minus 1,0 (Juli: minus 0,9).
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 15. bis 17. August 2006 bei 1.259 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 1. September 2006, nach dem "heute-journal".
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