ARD und ZDF plädieren für politische Lösung im Beihilfestreit
Mainz (ots)
Mit großem Unverständnis haben ARD und ZDF die Nachricht zur Kenntnis genommen, dass die Generaldirektion Wettbewerb im Beihilfestreit weitere Gespräche abgelehnt hat. Bund und Länder hatten einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, mit dem der Streit um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland beigelegt werden sollte.
"Die von der deutschen Seite vorgeschlagenen Maßnahmen tragen den zentralen Anliegen der Generaldirektion Wettbewerb Rechnung. Die Vorschläge gehen dabei an die Grenze dessen, was das deutsche Rundfunkverfassungsrecht zulässt. Sie dokumentieren den Willen, zu einer gütlichen Einigung zu kommen, obwohl nach juristischer Betrachtungsweise die rechtlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten der europäischen Beihilfenaufsicht gar nicht gegeben sind", sagte der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber.
ZDF-Intendant Markus Schächter plädiert für eine politische Lösung: "Das Feilschen auf der Fachebene bringt uns nicht weiter, jetzt muss die Entscheidung auf politischer Ebene gesucht werden. Die Europäische Kommission wird dabei den Schutz der Rundfunkordnungen in den Mitgliedsstaaten durch das Amsterdamer Protokoll ebenso respektieren müssen wie die weitgehenden Zugeständnisse der deutschen Seite. Ich würde es begrüßen, wenn der Streit noch vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 beigelegt werden könnte."
Mainz, 1. Dezember 2006 ZDF Pressestelle Telefon: 06131-702120/-21
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