Finanzexperte Peffekoven im "ZDF-Mittagsmagazin": Staatsschulden tilgen
Zur Sendung vom 10. April 2007
Mainz (ots)
Der Finanzwissenschaftler Prof. Rolf Peffekoven bewertet die Forderung von Wirtschaftsminister Glos nach Steuersenkungen kritisch: "Das, was mehr eingenommen wurde, sind ja konjunkturell bedingte Mehreinnahmen. Die darf man nicht zur Steuersenkung oder Ausgabenkürzung nutzen, sondern die müssen für die Tilgung der Staatsschulden genutzt werden", sagte Peffekoven am Dienstag, 10. April 2007, im "ZDF-Mittagsmagazin". Wenn die Konjunktur schlecht sei, nehme der Staat Kredite auf, um Steuerausfälle zu kompensieren. So müsse man umgekehrt bei guter Konjunkturlage und reichlichen Steuereinnahmen die Gelder zur Tilgung der Schulden nutzen.
"Die Bürger sind ohnehin schon übermäßig belastet", sagte Peffekoven. Zu den zusätzlichen Belastungen zähle auch die Mehrwertsteuererhöhung oder die Versicherungssteuer. "Aber das hier sind vorübergehende Einnahmen." Den Grundfreibetrag anheben oder die Steuersätze senken könne man nicht einmalig. Das wirke langfristig. "Es ist sicher richtig, die Bürger brauchen Steuersenkungen, aber sie müssen solide finanziert werden. (...) Das heißt, zunächst muss die Konsolidierungsaufgabe gelöst werden." Steuersenkungen gäbe es nicht ohne Ausgabenkürzungen.
Es sei richtig, bei der Prognose des Wirtschaftswachstums nicht über die Stränge zu schlagen, meinte Peffekoven. "Da ist eine zurückhaltende Prognose sicher auch für einen Politiker attraktiver. Denn wenns besser wird, dann ist das besser zu verkaufen." Er sieht das Wirtschaftswachstum zwischen 1,7 und 2 Prozent.
Auf die Frage weshalb Glos nun diesen Vorschlag unterbreitet habe, sagte Peffekoven: "Die Bürger sind an Steuersenkungen interessiert. Und Steuersenkungen sind eigentlich die attraktivste Maßnahmen, die man im Wahlkampf propagieren kann. Eine Partei, die Steuersenkungen verspricht, hat eher gute Chancen als schlechte Chancen." Bei den bevorstehenden Wahlen in den nächsten Jahren werden sich die Parteipolitiker laut Peffekoven "sicher als Steuersenker darstellen wollen". "Nur", so mahnte der Wirtschaftswissenschaftler, "die Bürger sollten wissen: Das wird erst möglich sein, wenn zuvor der Haushalt konsolidiert sein wird, und davon sind wir leider noch weit entfernt."
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