EU-Kommissar Franco Frattini im "ZDF-Mittagsmagazin": Nationale Grenzen im Kampf gegen den Terrorismus überwinden
Mainz (ots)
Für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus hat der EU-Vizepräsident Franco Frattini im "ZDF-Mittagsmagazin" am Donnerstag, 24. Mai 2007, geworben. "Vor allen Dingen muss der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten der EU verbessert werden", sagte der EU-Justizkommissar im ZDF-Mittagsmagazin. "Wir setzen uns dafür ein, eine europäische Datenbank zu erstellen, die es uns zum Beispiel ermöglichen wird, terroristische Verdächtige zu ermitteln." Terroristen würden keine nationalen Grenzen kennen. Daher könne es nicht zulässig sein, dass diese ein Hindernis darstellten. "Wir müssen die nationalen Grenzen überwinden, um den Terrorismus und das organisierte Verbrechen zu bekämpfen."
Die Möglichkeit, einen Terroristen in einem anderen Land der EU zu inhaftieren, bestehe bereits. Insofern sei es dadurch möglich, dass ein Richter einen Kriminellen sozusagen verfolgen könne, auch wenn er sich in einem anderen Land der EU aufhalte, meinte Frattini. Europäische Datenbanken, die von Europol zur Verfügung gestellt würden, ermöglichten es, zum Beispiel DNA-Spuren zu verfolgen oder Pädophilennetze im Internet aufzudecken. "Diese Instrumente müssen wir unserer Polizei und unserer Justiz zur Verfügung stellen", sagte Frattini. Dennoch mahnte er: "Die individuellen Freiheitsrechte dürfen niemals verletzt werden".
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