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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Sebastian: Verschärfte Wettbewerbsverzerrung im europäischen Güterkraftverkehr

Berlin (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der
Berichterstatter für den Güterkraftverkehr, Wilhelm-Josef Sebastian
MdB, erklären zu der jüngsten Vereinbarung zwischen der französischen
Regierung und dem französischen Güterkraftverkehrsgewerbe,
Rückerstattungen auf die gezahlte Mineralölsteuer zu gewähren:
Frankreich hat sich in den Subventionswettlauf eingereiht, der die
Wettbewerbsposition des heimischen Verkehrsgewerbes stärken und
Arbeitsplätze erhalten soll. Nachdem bereits die Niederlande seit
zwei Jahren Rückerstattungen auf die Mineralölsteuer gewähren, wird
diese Regelung jetzt auch für das französische
Güterkraftverkehrsgewerbe eingeführt. Die Regierungen dieser beiden
Länder haben im Gegensatz zur unserer rot-grünen Regierung erkannt,
dass die Mineralölsteuer erhebliche Auswirkungen auf die
Wettbewerbsrelevanz im Verkehrsmarkt und den Bestand heimischer
Arbeitsplätze hat.
Während in Deutschland die Öko-Steuer zusätzliche Belastungen von
momentan bereits 12 Pfennig pro Liter Kraftstoff, in der Endstufe
2003 von dann 35 Pfennig pro Liter bringt, wird den Hauptkonkurrenten
unseres Güterkraftgewerbes sogar eine Rückerstattung gewährt, um die
OPEC-bedingten Preissteigerungen auszugleichen. Damit wird der
Wettbewerb ruinös verschärft. Die Bundesregierung verkennt die
äußerst schwierige Lage unseres Gewerbes, wie die Antwort des
Bundesministeriums der Finanzen vom 24.11.1999 auf die Anfrage der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Auswirkungen der ökologischen
Steuerreform auf Güterkraftverkehr und ÖPNV in Deutschland gezeigt
hat (Drs. 14/2228). Statt auf die Beseitigung der
Harmonisierungsdefizite im Bereich der Steuer- und Sozialvorschriften
im europäischen Güterverkehrsmarkt zu drängen, so wie es eigentlich
erklärtes Ziel der rot-grünen Koalition ist, verharmlost die
Bundesregierung die Auswirkungen der Wettbewerbsverzerrungen in
unverantwortlicher Art und Weise.
Wir fordern von der Bundesregierung angesichts der weiteren
Verschärfung, dass sie unverzüglich ein Stufenprogramm für eine auf
europäischer Basis harmonisierte Mineralölsteuer erstellt und aus den
Verstößen europäischer Partnerstaaten gegen Harmonisierungszusagen
entsprechende Konsequenzen zieht.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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