CDU/CSU-Bundestagsfraktion Schmidt: Koalition will vom Untersuchungsauftrag ablenken
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss ("Spendenausschuss"), Andreas Schmidt
(Mülheim) MdB, erklärt:In der heutigen Beratungssitzung des 1. Untersuchungsausschusses haben SPD und GRÜNE eine Vielzahl ihrer Beweisanträge zurückgestellt. Sie betrafen Hessen. Damit ist deren Versuch gescheitert, vom Untersuchungsauftrag abzulenken und von aktuellen Ereignissen zu profitieren. In der Tat hat der Vorwurf der angeblichen Käuflichkeit der früheren Bundesregierung nichts mit den Problemen der hessischen CDU gemeinsam.
Die Koalition beantragte am 23.11.1999 die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Sie hatte also genügend Zeit, ihre Beweisanträge auf deren Zulässigkeit zu prüfen. Statt sich darüber hinaus von Anfang an auf die Erfüllung des Untersuchungsauftrages zu konzentrieren, will sie nun als erstes offenbar den Untersuchungsauftrag erweitern, obwohl noch nicht einmal die Beweisaufnahme zum jetzigen Untersuchungsauftrag begonnen hat. Offensichtlich ist der Koalition klar geworden, dass Entscheidungen der früheren Bundesregierung nicht käuflich waren und deshalb sucht sie nach einem neuen Betätigungsfeld. Die Koalition sollte nicht von dem von ihr initiierten Untersuchungsauftrag ablenken, sondern im Interesse der Öffentlichkeit schnellstmöglich mit den Zeugenvernehmungen beginnen.
Wir bedauern, dass die Koalition sich heute geweigert hat, mit den Vernehmungen der Mitglieder der früheren Bundesregierung als Zeugen in der nächsten Woche anzufangen.
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