CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Stärkung der betrieblichen Alterssicherung
Berlin (ots)
Zur Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Stärkung der betrieblichen Alterssicherung erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Rahmenbedingungen für die betriebliche Alterssicherung verbessert werden. Dafür sind arbeits- und steuerrechtliche Maßnahmen notwendig.
Zur Zeit ist ein rückläufiger Trend bei der zweiten Säule der Altersvorsorge in Deutschland zu verzeichnen: Immer weniger Menschen, die in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, erhalten eine Zusage auf eine Betriebsrente. Diesem Trend wollen wir entgegenwirken. Wir glauben, dass der Staat hier auch deshalb eine große Verpflichtung hat, weil er selbst als Arbeitgeber seinen eigenen Beschäftigten eine großzügige Zusatzversorgung gewährt.
Die christlich-liberale Koalition hat im Rahmen des Rentenreformgesetzes bereits erste Schritte zur Verbesserung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unternommen. Doch diese sind nicht ausreichend. Wir fordern daher weitere Schritte, um die Betriebsrenten-Zusagen insbesondere besser kalkulierbar zu machen. So treten wir dafür ein, dass reine Beitragszusagen ermöglicht werden. Die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus einer Versorgungszusage sollen mit der Zahlung eines Beitrags erledigt sein.
Wir treten überdies dafür ein, dass die betriebliche Altersversorgung in allen ihren Durchführungswegen nachgelagert besteuert wird. Das heißt, dass die Aufwendungen für die betriebliche Altersversorgung für den Arbeitnehmer steuerfrei bleiben, während die Betriebsrente selbst, bis auf einen Freibetrag, der Steuer unterliegt. Das führt dazu, dass der gesamte leistbare Bruttoaufwand auch tatsächlich für die Vorsorge zur Verfügung steht.
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