CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lammert: Auswärtige Kulturpolitik wie bisher?
Berlin (ots)
Zu ersten offiziellen Äußerungen der rot-grünen Bundesregierung zur auswärtigen Kulturpolitik erklärt der Kultur- und Medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Lammert MdB:
Neues gibt es nicht. Auch keine neuen Erkenntnisse: In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache Nr.14/2435) wird ausdrücklich verneint, dass es "besondere Defizitbereiche, in denen die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb ins Hintertreffen geraten könnte", gebe. Die Frage, welche Mittel Frankreich, Großbritannien oder Spanien zur Förderung der Pflege auswärtiger Kulturbeziehungen zur Verfügung stellen, wird diplomatisch beantwortet: "Ein Vergleich ist kaum möglich".
Die Grundsätze und Ziele deutscher auswärtiger Kulturpolitik sind zwischen den Fraktionen des Bundestages unstreitig. Insofern ist die vom Bundesminister des Auswärtigen, Fischer, kürzlich vorgelegte "Auswärtige Kulturpolitik - Konzeption 2000" keine Überraschung. Allerdings muss die Bundesregierung nun aber konkret werden: Was will sie mit welchen Mitteln und welchen Zwecken wo und wann tun?
Für die angesichts weiter schrumpfender Haushaltsmittel notwendige Überprüfung von Instrumenten und Reichweiten auswärtiger Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland wäre es daher wünschenswert, wenn die Bundesregierung über mehr Informationen zur Politik und Finanzierung auswärtiger Kulturbeziehungen anderer Länder verfügt, als sie in ihrer Antwort mitteilen kann oder will.
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