CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hauser/Maaß: Bulmahn bringt neuen Flop - Fusion von GMD und FhG gefährdet !
Berlin (ots)
Zu den aufgetretenen Problemen bei der Fusion der GMD - Forschungszentrum Informationstechnik GmbH (GMD) und der Fraunhofer-Gesellschaft (FhG) erklären die beiden zuständigen Berichterstatter in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Norbert Hauser MdB, und der Berichterstatter, Erich Maaß MdB:
Die Politik der Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn führt zu einem neuen Flop. Die Verhandlungen zur Fusion der beiden Forschungseinrichtungen drohen zu scheitern, weil keine Einigkeit über die zukünftige Ausgestaltung und das Gewicht der Grundlagenforschung besteht. Dies liegt daran, daß die FhG, die auf kunden- und bedarfsorientierte Anwendung setzt, die von der GMD auch weiterhin zu leistende Grundlagenforschung ablehnt. Es ist die Pflicht der Forschungsministerin, ein klares Bekenntnis zur Grundlagenforschung abzugeben und damit ein Signal dafür zu setzen, daß die Grundlagenforschung auch in der neuen Struktur ihren Platz findet.
Die Zusammenführung von GMD und FhG hat die Konzentration der staatlich geförderten Forschung in der Informations- und Kommunikationstechnik zum Ziel. Gerade für diesen Sektor ist die Vorlaufforschung und das Aufgreifen neuer Themen, die erst mittel- und langfristig zu einer Vermarktung von Produkten führen, von existenzieller Bedeutung. Nur so kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Wer sich hier ausklinkt, verliert über Jahre den Anschluss, riskiert die Abwanderung renommierter Wissenschaftler ins Ausland und gefährdet so Arbeitsplätze in Deutschland.
Die Forschungsministerin hat in ihrer Presseerklärung zur zukünftigen Zusammenarbeit von GMD und FhG die Bedeutung der Vorlaufforschung ausdrücklich hervorgehoben. In ihrer Politik spiegelt sich dies jedoch nicht wider. Ein bereits in der Sitzung des Bundestagsausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 29. September 1999 zugesagter Bericht zum weiteren Fortgang der Verhandlungen über die Zusammenlegung der beiden Einrichtungen steht noch aus. Auf die offensichtliche Stagnation in den Verhandlungen von GMD und FhG in der Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag angesprochen, reagierte Frau Bulmahn mit dem Satz "Die Zusammenführung läuft". Es entsteht der Eindruck, sie will mit ihrer Taktik Parlament und Ausschuss über den wahren Verhandlungsstand täuschen.
Es wäre fatal, wenn aufgrund des angerichteten Chaos die Fusion beider Forschungseinrichtungen nicht zustande käme. Deutschland braucht einen hohen Anteil an der Grundlagenforschung. Bundeskanzler Schröder hatte anlässlich des 50. Jahrestages der FhG am 27. Oktober 1999 in München angekündigt, er wolle die Grundlagenforschung erhalten und ausbauen. Dies steht jedoch im Widerspruch zur Politik von Frau Bulmahn. Wenn Bundeskanzler Schröder seine eigenen Äußerungen ernst nimmt, muß er die Fusion von GMD und FhG zur Chefsache erklären."
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