CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Rot-grüne Regelung der Gasölbeihilfe führt zu bürokratischem Chaos
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik an der Neuregelung des Gasölhilfeverfahrens erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Nach den Zusagen von SPD und Grünen soll das bisherige Beihilfevolumen für die Gasölverbilligung in Form der Einführung des Agrardiesels beibehalten werden. Da sowieso alles anders werden soll, ist es völlig unverständlich, dass mit der ab 1. Januar 2000 gültigen Regelung eine für alle Beteiligten wirtschaftlich unsinnige und bürokratisch aufwendige Zwischenlösung eingeführt wurde. Durch viele Briefe und Anrufe von Landwirten, landwirtschaftlichen Lohnunternehmern und Geschäftsführern von Maschinenringen bekomme ich täglich bestätigt, wie berechtigt die Einwände der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei den Beratungen zur Änderung des Gasölbeihilfegesetzes waren.
Die jetzige Regelung ist für Maschinenringe und landwirtschaftliche Lohnunternehmer nicht praktikabel, verteuert und erschwert die landwirtschaftliche Nachbarschaftshilfe und bläht gleichzeitig die Verwaltung auf.
Es wird wieder offensichtlich, wie kurzsichtig Rot-Grün Politik betreibt. Die jetzt gültige Regelung zur Gasölbeihilfe mit ihren gravierenden wirtschaftlichen und bürokratischen Folgen muss sofort gestoppt werden. Ich fordere die Minister Eichel und Funke auf, bis zur Einführung des Agrardiesels die vorherige Regelung wieder herzustellen.
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