CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hintze: Österreich fair behandeln - EU sollte sich entschuldigen
Berlin (ots)
Zur Regierungsbildung in Österreich erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Die neue Regierung in Österreich unter Leitung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat Anspruch auf eine faire Partnerschaft in der Europäischen Union. Die schrillen Töne aus Lissabon, Brüssel und Berlin sind gegenüber einem engagierten Europäer wie Wolfgang Schüssel und seiner über jeden Zweifel erhabenen ÖVP hochgradig ungerecht.
Österreich kann gegenüber Südosteuropa wie im Prozeß der Osterweiterung der EU eine positive Schlüsselrolle spielen. Die EU beraubt sich eigener Chancen, wenn sie sich selbst zum Zuchtmeister Österreichs aufspielt.
Für die absolut anhaltslose Androhung von Sanktionen sollten sich die portugiesische Ratspräsidentschaft und die deutsche Bundesregierung entschuldigen.
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