CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Brunnhuber/Börnsen: Rot-Grün gefährdet den Technologiestandort Deutschland
Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und die Berichterstatter zum Transrapid, Georg Brunnhuber MdB, und Wolfgang Börnsen MdB, erklären zum Aus für die Transrapid-Strecke Hamburg-Berlin:
Die Entscheidung gegen den Bau der Transrapid-Verbindung Hamburg - Berlin ist falsch und schädlich für den Technologie- und Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Aussicht auf viele neue Arbeitsplätze ist zerstört, viele bereits vorhandene Arbeitsplätze werden vernichtet.
Während Bundeskanzler Schröder für Panzerlieferungen eine Koalitionskrise riskiert, rührt er für die Anwendung des Transrapid keinen Finger. Das ist die widersprüchliche Politik von Rot-Grün, mit der Deutschland im weltweiten Wettbewerb um High-Tech-Arbeitsplätze ins Abseits gestellt wird.
Die Transrapid-Verbindung Hamburg - Berlin wäre ökonomisch und technisch machbar, die ökologischen Vorteile dieser Technik sind unbestritten. Anderslautende Aussagen sind unredlich, denn sie beruhen auf simplen, im Ansatz schon falschen Milchmädchen-Rechnungen. Die von den Grünen und jetzt auch von Bahnchef Mehdorn angepriesene Alternative eines ICE-Hochgeschwindigkeitsverkehrs auf der vorhandenen Trasse mit angeblich nur geringen Ausbaukosten ist im wahrsten Sinn des Wortes "billig". Die Vorstellung, dass ICE-Züge demnächst im Halbstundentakt mit mehr als 250 km/h durch die Ortschaften donnern, mit dieser Geschwindigkeit über mehr als 60 Bahnübergänge rasen sollen, ist angesichts der schrecklichen Unfälle von Eschede und jetzt Brühl mit ihren katastrophalen Auswirkungen mehr als abenteuerlich.
Das Gefährdungsrisiko, das von den Hochgeschwindigkeitsdurchfahrten durch die Ortschaften mit den vielen Bahnübergängen ausgeht, ist unbeherrschbar. Die neuen Belastungen für die Bewohner der Ortschaften an dieser Strecke aus Lärm und erheblichem Mehrverkehr sind unzumutbar. Völlig offen ist zudem, wie gleichzeitig dann noch Regional- und Güterverkehr mit wachsendem Aufkommen auf den vorhandenen Gleisen fahren sollen. Der Transrapid mit seiner Trasse abseits dieser Orte hätte eine wesentliche Entlastung gebracht. Die Bürger können sich insbesondere bei den Grünen dafür bedanken, dass sie statt Entlastung erhebliche zusätzliche Umweltbelastungen bekommen werden.
Die heutige kurzsichtige rot-grüne Verkehrs- und Wirtschaftspolitik liefert ein wahrlich makabres Resultat. Sie macht eine hoffnungsvolle Entwicklung kaputt, die ein SPD-Verkehrsminister Leber seinerzeit begonnen hatte, um über die ausgereizte Schienentechnologie hinaus ein bodengestütztes Verkehrssystem zu schaffen, das das Flugzeug im kontinentalen Bereich auf längere Sicht ersetzen kann. Dies allerdings scheint auch dem bisherigen Flugzeugbauer Mehdorn immer noch ein Dorn im Auge zu sein, selbst wenn er jetzt die Seiten gewechselt hat. Er wird noch erheblich umdenken müssen !
Alternativen für die Anwendung der Magnetschwebetechnik in Deutschland sind angesichts der denkbaren Verbindungen und des hohen Zeitbedarfs völlig neuer Planverfahren unrealistisch. Die japanische Konkurrenz schläft nicht, sie freut sich über jeden Zeitverzug beim Transrapid, der den Abstand zu ihrer eigenen Entwicklung verringert. Und sie steht schon in den Startlöchern, die Lücke, die ein Stopp des Transrapid schafft, zu füllen. Der Industrie wird nach dieser politischen Fehlleistung der rot-grünen Koalition letztlich nichts anderes übrig bleiben, als ihr Patent für die Transrapid-Technologie ins Ausland zu verkaufen und die Vermarktung anderen zu überlassen. Einziger Ausweg ist : Schluss mit dieser innovationsfeindlichen Politik von Rot-Grün !
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