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Breuer: Panzerstreit bricht erneut auf

Berlin (ots)

Zu den Äußerungen der Grünen Angelika Beer, das bei
der derzeitigen Menschenrechtslage eine Lieferung von
Leopard-Kampfpanzern von Deutschland an die Türkei nicht erfolgen
würde, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Der Streit zwischen Rot-Grün über die Lieferung von 1.000
Kampfpanzern Leopard II an die Türkei wird erneut aufbrechen. Stand
schon bei der Lieferung eines Testpanzers die rot-grüne
Regierungskoalition vor dem Bruch, gewinnt diese Diskussion durch die
Forderung auf eine Liefergarantie durch die Türkei jetzt eine neue
Qualität. Der künstliche und öffentlich zelebrierte Burgfriede
zwischen Rot-Grün hat nur wenige Wochen gehalten. Es war
vorherzusehen, dass mit den schwammigen Formulierungen der neuen
Rüstungsexportrichtlinien von Mitte Januar kein Problem gelöst ist.
Ich gehe davon aus, dass sowohl Bundeskanzler Schröder als auch
Verteidigungsminister Scharping für die Lieferung sind, was auch in
der SPD zur Zeit Unterstützung erfährt. Dies belegen Stimmen aus der
SPD-Fraktion. Die Grünen und andere Teile der SPD wollen das
Gegenteil.
Bei der Lieferung von 1.000 Kampfpanzern für die Türkei geht es um
die Entscheidung, ob ein zuverlässiger NATO-Partner die notwendige
Unterstützung aus Deutschland erhält. Bei aller Bedeutung der
Menschenrechte gerade in der europäischen Politik geht es auch um
andere wichtige europäische Werte wie Stabilität und
Bündnisfähigkeit.
Dabei liegt es im deutschen Interesse, dass die Türkei militärisch
hinreichend ausgerüstet wird. Sie liegt in einem unruhigen und
instabilen Umfeld und ist deshalb gezwungen, ihre
Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Damit trifft sie auch Vorsorge,
dass die Wahrscheinlichkeitsschwelle eines Bündnisfalles für die NATO
erhöht wird.
Im übrigen hat sich nach Ansicht von Experten die Stabilität in
den Kurdengebieten verbessert. Die schweren Kampfpanzer Leopard II
sind außerdem nicht geeignet, im überwiegend bergigen Kurdengebiet
eingesetzt zu werden.
Es geht nicht um die Entscheidung: "Panzer oder Menschenrechte",
sondern um "Zuverlässigkeit oder Unsicherheit".

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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